Brigitta Lurger/Sonja Maria Vallant

Die österreichische Umsetzung des Herkunftslandprinzips der E-Commerce-Richtlinie


Mag. Dr. Brigitta Lurger, LL.M. (Harvard), ist Professorin am Institut für Rechtsvergleichung und Internationales Privatrecht an der Universität Salzburg. Mag. Sonja Maria Vallant ist Assistentin am Institut für Zivilrecht, Ausländisches und Internationales Privatrecht an der Universität Graz.

Am 1.1.2002 ist in Österreich das E-Commerce-Gesetz (ECG) in Kraft getreten. Die §§ 20-23 ECG setzen die umstrittene Bestimmung des Art. 3 E-Commerce-Richtlinie (ECRL) - das Herkunftslandprinzip - um. Der vorliegende Beitrag behandelt die Entwicklung dieser Regelung von einem EG-rechtlich unzulässigen Günstigkeitsprinzip in den Entwürfen zu einem richtlinienkonformen Herkunftslandprinzip, zeigt bestehende Nachteile dieser Lösung auf und verweist auf den dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Wettbewerbsrechts.


MMR 2002, 203 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.