Frank Schmidt/Wolrad Rommel

Regulierung zwischen Dienste- und Infrastrukturwettbewerb


Dr. Frank Schmidt ist Leiter Regulierungsstrategie und Prof. Dr. Wolrad Rommel ist Leiter Regulierungsverfahren, Deutsche Telekom AG, Bonn.

Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP), Matthias Kurth, hat an dieser Stelle (MMR 2001, 653 ff.) seine Sicht der "Rolle und Funktion des Resale auf Wettbewerbsmärkten" dargelegt. Dieser Beitrag ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Gewährt er doch einerseits einen der raren Einblicke in die Philosophie bzw. Strategie der Reg TP, die ansonsten lediglich aus der - nicht selten widersprüchlichen - Spruchpraxis der Beschlusskammern hergeleitet werden können. Andererseits behandelt der Beitrag ein Thema, das wie kaum ein anderes mit der Kernfrage der Telekommunikations(TK)-Regulierung verknüpft ist: Die Frage nämlich, welche Formen des Wettbewerbs auf TK-Märkten entstehen können und welchen Beitrag Regulierung dazu leisten kann. Das Bild, das der Artikel entstehen lässt, ist das der friedlichen Koexistenz der Wettbewerbsformen - vom Wiederverkäuferwettbewerb bis hin zum Infrastrukturwettbewerb -, die Regulierung gleichermaßen fördern kann und fördern muss. Ein Zielkonflikt wird nicht gesehen, solange nur das Prinzip der kostenorientierten Regulierung konsequent angewandt werde. Dieser These wird im Folgenden widersprochen und es wird dargelegt, dass die Strategie der Reg TP zu Resale aus ökonomischer Sicht verfehlt ist. Resale kann bei der Erschließung neuer Märkte eine sinnvolle Funktion haben. Es bedarf dann jedoch keiner regulatorischen Verpflichtung, da beide Parteien, Produzent wie Reseller, am Zustandekommen der Partnerschaft interessiert sind. In gesättigten Märkten fällt diese Funktion weg. Auch Regulierung kann sie nicht mit Zwang herbeiführen. Aus rechtlicher Sicht ergibt sich kein anderer Schluss. Das Gesetz gibt der Reg TP vor, bei ihren wettbewerbspolitisch motivierten Entscheidungen ausschließlich solche Maßnahmen zu ergreifen, die einen chancengleichen und funktionsfähigen Wettbewerb gewährleisten, soweit dies mit dem verfassungsrechtlichen Privatisierungsauftrag im Bereich der Telekommunikation vereinbar ist. Eine Verpflichtung zu Resale ist ein nicht erforderlicher und unangemessen belastender Eingriff in das Eigentumsrecht eines Unternehmens.


MMR 2002, 225 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.