BGH: SPIEGEL-CD-ROM


UrhG § 31 Abs. 4 und 5, § 97; BGB § 242
BGH Urteil vom 5.7.2001 I ZR 311/98 (OLG Hamburg, LG Hamburg)

Leitsätze

1. Hat ein Fotograf einer Zeitschrift das Recht eingeräumt, eine seiner Fotografien abzudrucken, erstreckt sich diese Nutzungsrechtseinräumung nicht auf eine später erschienene CD-ROM-Ausgabe der Jahrgangsbände der Zeitschrift.

2. Ist die erforderliche Zustimmung zu einer solchen CD-ROM-Ausgabe nicht eingeholt worden, kann der Fotograf mit Hilfe des Unterlassungsanspruchs gegen die ungenehmigte Verwertung seiner Werke oder Leistungen vorgehen. Dem steht nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen, auch wenn der Fotograf auf Grund vertraglicher Treuepflichten bei rechtzeitiger Anfrage verpflichtet gewesen wäre, einer Nutzung seiner Fotografien i.R.d. CD-ROM-Ausgabe zuzustimmen.

3. Wird der Verletzer auf Ersatz des im Wege der Lizenzanalogie berechneten Schadens in Anspruch genommen, führt die Zahlung nicht zum Abschluss eines Lizenzvertrags und damit auch nicht zur Einräumung eines Nutzungsrechts.

Anm. d. Red.: Die Vorinstanz (OLG Hamburg) ist abgedruckt in MMR 1999, 225.


MMR 2002, 231 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.