OLG Düsseldorf: Nachbarrechtlicher Schutz vor Mobilfunkantennen


BGB § 906 Abs. 1 Satz 2; 26. BImschV
OLG Düsseldorf Urteil vom 20.12.2001 14 U 208/01 (LG Mönchengladbach); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Hält eine Mobilfunk-Sendeanlage die in der 26. BImschV vorgeschriebenen Grenzwerte ein, so bedarf es für den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb dieser Anlage der Glaubhaftmachung, dass der Betrieb trotz Einhaltung der Grenzwerte eine wesentliche Beeinträchtigung der Gesundheit mit sich bringen werde. Dies gilt auch für befürchtete athermische Wirkungen des elektromagnetischen Felds, da diese bei der Einführung der 26. BImschV mit bedacht und die Einführung eines besonderen Grenzwerts nicht für erforderlich gehalten wurde. Bei Einhaltung der Grenzwerte ist der Beweis der Unwesentlichkeit der Immission auch bzgl. athermischer Wirkungen als geführt anzusehen.

2.Es fehlt nach dem gegenwärtigen Stand der Wissenschaft auch an einem Verfügungsgrund, da irgendeine Schädigung bei einer verhältnismäßig kurzen Strahlenexposition, d.h. bis zum Abschluss eines möglichen Hauptverfahrens, nicht droht.

Anm. d. Red.: Vgl. auch OLG Frankfurt/M. MMR 2001, 316 und OVG Lüneburg MMR 2002, 265.


MMR 2002, 235 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.