LG Braunschweig: pruefungsrecht.de


UWG §§ 1, 3
LG Braunschweig Beschluss vom 20.12.2001 21 O 2178/01 (082); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Aus der Registrierung und Verwendung des beschreibenden Begriffs "www.pruefungsrecht.de" folgt grds. kein Wettbewerbsverstoß. Wenn auf der Domain keine individuelle Rechtsberatung angeboten wird, liegt weder ein Verstoß gegen das RBerG noch eine Irreführung vor, weil der Verkehr als Inhaber nicht notwendigerweise einen Rechtsanwalt erwartet.

2.Eine ungerechtfertigte Abmahnung begründet als solche noch keine Sonderrechtsbeziehung, die zu einer Aufklärung oder Gegenabmahnung verpflichten würde. Vielmehr kann sofort ohne Kostennachteile im Falle der Erledigung durch negative Feststellungsklage reagiert werden.

Anm. d. Red.: Zur Irreführung durch eine Internetdomain eines Rechtsanwalts vgl. OLG Celle MMR 2001, 531 - anwalt-hannover.de; LG München I MMR 2001, 179 m. Anm. Ernst - rechtsanwaelte.de.


MMR 2002, 248 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.