LG Frankfurt/Oder: Übermittlung von Kunden- und Verbindungsdaten


TKG § 85 Abs. 1; TDSV §§ 4 Abs. 1 a.F., 6 Abs. 3 a.F., 7 Abs. 1 a.F., 2 Nr. 3 n.F., 7 Abs. 1 n.F., 7 Abs. 3 n.F., 9 n.F.; BGB §§ 138, 398, 402
LG Frankfurt/Oder Urteil vom 14.12.2001 6 (b) S 76/01 (AG Strausberg); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Übermittlung von Bestandsdaten des Kunden i.R.d. Abtretung einer Mobilfunkdienstleistungsforderung begründet keinen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und ist wirksam, wenn die Übermittlung der Verbindungsdaten an den Zedenten ausgeschlossen ist.

2.Hat der Kunde Einzelgesprächsnachweise erhalten, kehrt sich die Darlegungslast um.

3.Telefonsexverträge sind nicht sittenwidrig.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Volker Struck, Hamburg.


MMR 2002, 249 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.