GenStA Frankfurt/M.: Sachbeschädigung durch Telefaxübertragung


StGB § 303
GenStA Frankfurt/M. Verfügung vom 7.12.2001 Zs 31754/01

Leitsatz der Redaktion

Die wirtschaftliche Zweckbestimmung von Telefaxpapier liegt - unabhängig von der Erwartung des Empfängers - in seinem Verbrauch durch den Ausdruck von Schriftstücken. Eine Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung kommt daher nicht in Betracht.

Anm. d. Red.: Die Verfügung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Dr. Jens M. Schmittmann, Essen.

Sachverhalt:
Dem Bf. wurden über seinen Telefaxanschluss von einer Firma X. Telefaxmitteilungen mit werbendem Inhalt zugeleitet, die von ihm nicht erwünscht waren und obwohl er deren Unterlassung ausdrücklich verlangt hatte.


MMR 2002, 263 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.