OVG Lüneburg: Mobilfunksendeanlage


26. BImSchV; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1, 1 Abs. 1 Satz 2
OVG Lüneburg Beschluss vom 19.1.2001 1 O 2761/00 (VG Hannover); rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Fundierte Anhaltspunkte dafür, dass und unter welchen Umständen Mobilfunksendeanlagen athermisch auf den menschlichen Organismus einwirken können, welche Effekte solche Strahlen auf den menschlichen Körper haben können und welche Grenzwerte eingehalten werden müssen, um Gesundheitsschädigungen schon im Vorfeld auszuschließen, haben sich bislang nicht finden lassen. Es besteht zwar ein Anfangsverdacht, der es rechtfertigt, dem durch weitere Forschung nachzugehen. So ausreichend wissenschaftlich fundierte Ergebnisse, die es allein rechtfertigten, sie der Rechtsfindung bereits zu Grunde zu legen, sind bislang nicht erzielt worden.

2 .Der Eintritt gesundheitlicher Nachteile erscheint nach dem derzeitigen Erkenntnisstand bei Einhaltung der in der 26. BImschV enthaltenen Grenzwerte dermaßen unwahrscheinlich, dass ein etwa noch verbleibendes Restrisiko vernachlässigt werden darf.

3. Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung seiner Pflicht, für einen ausreichenden Gesundheitsschutz zu sorgen, ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zu, der auch Raum lässt, konkurrierende Interessen an der Aufrechterhaltung und dem Ausbau eines funktionierenden Mobilfunknetzes zu berücksichtigen.

Anm. d. Red.: Zum zivilrechtlichen Nachbarschutz gegen Mobilfunksendeanlagen vgl. auch OLG Frankfurt/M. MMR 2001, 316 und OLG Düsseldorf MMR 2002, 235.


MMR 2002, 265 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.