VG Köln: EBC II - Entgelte


VwGO § 80 Abs. 5, § 123 Abs. 1; TKG §§ 24, 25, 27, 28; TEntgV § 2 Abs. 1, 2
VG Köln Beschluss vom 17.12.2001 1 L 2575/01; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1.Die Festlegung von Entgeltstruktur und Tarifzonen ist keine (belastende) Auflage zur (begünstigenden) Entgeltgenehmigung und daher nicht isoliert anfechtbar.

2.Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erteilung einer vorläufigen Entgeltgenehmigung unter Zugrundelegung einer bestimmten Entgeltstruktur und bestimmter Tarifzonen ist nur statthaft, wenn die beantragten Entgelte im Einzelnen beziffert werden.

3.Ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Erteilung einer vorläufigen Entgeltgenehmigung stellt jedenfalls insoweit eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache dar, als er einen Antrag auf Festsetzung einer bestimmten Entgeltstruktur und bestimmter Tarifzonen beinhaltet.

4.Auch i.R.e. Antrags nach § 123 Abs. 1 VwGO gibt es keine Grundlage für eine von der Ist-Kostenermittlung losgelöste Anordnung von Entgelten.

5.Es besteht kein offensichtlicher Anspruch auf Erteilung einer Entgeltgenehmigung, wenn der Genehmigungsantrag auf Kostenunterlagen gestützt wird, die im Wesentlichen bereits in einem früheren Genehmigungsverfahren von der Reg TP als unzulässig abgelehnt wurden.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Holger Neumann, Coudert Schürmann, Frankfurt/M. Vgl. hierzu auch die Entscheidung des VG Köln MMR 2002, 266 und der Reg TP MMR 2002, 271 mit der sich dort anschließenden gemeinsamen Anmerkung zu den drei Verfahren, MMR 2002, 274.


MMR 2002, 269 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.