Reg TP: Zusammenschaltungsanordnung Colt/DTAG


TKG §§ 35 Abs. 1, 37; NZV §§ 5 Abs. 1, 9 Abs. 1
Reg TP Entscheidung der Beschlusskammer 4 vom 30.10.2001 BK 4c-01-028/Z20.08.01

Leitsätze der Redaktion

1.Die konkrete Ausgestaltung der angeordneten Zusammenschaltung liegt im Gestaltungsspielraum der Beschlusskammer. Sie kann insb. anordnen, an welchen Standorten ICAs bestellt und welche Verkehre dort abgewickelt werden können.

2.In der Einführungsphase von EBC sind neue Zusammenschaltungsstandorte, die im entfernungsabhängigen Entgeltregime nicht vorgesehen waren, innerhalb einer verkürzten Frist von drei Monaten bereitzustellen. Im Falle einer verspäteten Bereitstellung sind weitergehende Sanktionen anzuordnen, wobei allerdings die Möglichkeit der Exkulpation nach zivilrechtlichen Grundsätzen besteht.

3.Der Zuschnitt der Einzugsbereiche unterliegt wegen der Anpassungen für die effiziente Gestaltung des Netzes, an der auch die zusammengeschalteten Netzbetreiber partizipieren, einem größeren Änderungsbedarf. Daher ist durch eine Bestandsgarantie von fünf Jahren für die Einzugsbereiche den Interessen der Beteiligten ausreichend Rechnung getragen.

4.Das automatische Überlaufrouting ist ein adäquates Mittel, um kurzfristige Verkehrsspitzen aufzufangen, ohne unrentable zusätzliche ICAs einrichten zu müssen. Um das Netzkonzept nicht auszuhöhlen sind jedoch Beschränkungen für die Nutzung des Überlaufroutings vorzusehen.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Holger Neumann, Coudert Schürmann, Frankfurt/M. Vgl. hierzu auch die beiden Entscheidung des VG Köln MMR 2002, 266 u. 269.


MMR 2002, 271 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte April in beck-ONLINE abrufbar.