Dr. Carmen Palzer

USA: Deregulierung im Bereich der Medienkonzentration


In den USA setzt sich der erwartete Deregulierungsprozess im Bereich der Medienkonzentrationsregulierung fort (vgl. dazu bereits MMR 6/2001, S. XVII, XVIII, und MMR 11/2001, S. X).

Der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia hat am 19.2.2002 eine Cross-Ownership-Regel der Federal Communications Commission (FCC), wonach es nicht erlaubt war, im selben Markt gleichzeitig einen terrestrischen Fernsehsender und eine Kabelgesellschaft zu besitzen, auf eine Klage von AOL Time Warner aufgehoben. Nach dem Wegfall dieser Regel wird eine umfangreiche Konsolidierungswelle in der US-Medienlandschaft erwartet.

Am gleichen Tag hat der U.S. Court of Appeals for the District of Columbia die FCC angewiesen, zu überprüfen, ob die sog. 35%-Regel beizubehalten ist. Nach dieser Regel, die bereits im letzten Jahr in Frage gestellt worden war (siehe o.g. Nachweise), ist es einem Unternehmen verboten, Fernsehsender zu besitzen, die mehr als 35% der amerikanischen Haushalte erreichen. Die FCC hatte i.R.d. regelmäßigen Überprüfung ihrer Politik im Jahr 2000 entschieden, dass sie die 35%-Regel einstweilen aufrechterhalten wollte. CBS (von Viacom kontrolliert) und Fox-Television (News Corp.), die beide die 35%-Grenze überschritten hatten, hatten gemeinsam mit NBC (von General Electrics) gegen diese Entscheidung geklagt.

Das Gericht entschied nun, wenn auch die Regel nicht als verfassungswidrig anzusehen sei, so sei doch die Entscheidung der FCC, sie beizubehalten, willkürlich und gesetzeswidrig, da sie nicht adäquat begründet gewesen sei. Daher sei sie erneut zu überprüfen. Nun wird erwartet, dass die FCC entsprechend dem gegenwärtig verfolgten Deregulierungskonzept unter der Führung ihres Vorsitzenden Michael Powell auch diese Regel zumindest erheblich lockert, wenn nicht sogar fallen lässt.

Dr. Carmen Palzer, EMR, Saarbrücken

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 4, X