Caroline Hilger

Aufsichtsverfahren gegen PrimaCom eingeleitet


Nachdem die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF Ende Januar gegen die Kabelnetzbetreiberin PrimaCom AG bei der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) Beschwerde erhoben hatten, wurde von der SLM ein Aufsichtsverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet.

Anlass für die Beschwerde von ARD und ZDF war, dass deren digitale Programmbouquets in Leipzig von der PrimaCom dem Zuschauer nicht vollständig angeboten würden. Nach Auffassung der Beschwerdeführer hätten die Zuschauer die digitalen Bouquets "ARD Digital" und "ZDF vision" weder als solche wahrnehmen noch die bouquet-eigenen elektronischen Programmführer (EPG) nutzen können.

Des Weiteren lautet der Vorwurf, die PrimaCom habe den Zuschauern wesentliche Programmbestandteile, wie z.B. das SWR-Fernsehprogramm aus Rheinland-Pfalz oder den mit dem ZDF kooperierenden Privatsender CNBC, der in dem Digitalbouquet des ZDF enthalten ist, vorenthalten und deren Weiterverbreitung innerhalb der Bouquets unterlassen.

Die PrimaCom reagierte auf die Beschwerde mit Unverständnis. So respektiere man zwar die Durchleitungspflichten für "ARD Digital" und "ZDF vision"; es sei aber nicht einzusehen, dass darunter auch Gastprogramme wie CNBC fielen.

Nun gab die SLM bekannt (vgl. PM 03/2002 v. 28.1.2002, http://www.slm-online.de/aktuell/prm02_03.htm), man die ARD und ZDF sehr ernst nehme und dass es sich dabei um schwierige Rechtsfragen handele. Es gehe darum, ob die PrimaCom das Recht habe, ein digitales öffentlich-rechtliches Programmbouquet zu entbündeln und in Einzelsegmente zu zerlegen. In das Aufsichtsverfahren sei auch die Gemeinsame Stelle Digitaler Zugang (GSDZ) der Landesmedienanstalten zwingend miteinzubeziehen. Nach Ansicht der SLM könne daher frühestens Ende April mit einer Entscheidung gerechnet werden. 

Caroline Hilger, EMR, Saarbrücken

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 4, IX