Dr. Axel Spies

USA: Stoppt der US-Senat das Tauzin-Dingell-Gesetz?


In der Presse wurde der 27.2.2002 als schwarzer Mittwoch für den TK-Wettbewerb in den USA gebrandmarkt.

An diesem Tag verabschiedete das US-Repräsentantenhaus nach lebhafter, auch mittels Werbespots geführter Debatte das sog. Tauzin-Dingell-Gesetz (H.R. 1542) mit 273 zu 157 Stimmen. Im Folgenden wird das geplante Gesetz skizziert:

Der Gesetzentwurf war von Billy Tauzin (R-LA), Vorsitzender des Handelsausschusses, und John Dingell (D-MI), ordentliches Mitglied dieses Ausschusses, eingebracht worden. Ziel des Gesetzes ist, die Entwicklung und das Angebot von Breitbanddiensten durch "Deregulierung" der lokalen, dominierenden Netzbetreiber ("ILECs", d.h. Nachfolgegesellschaften des ehemaligen Monopolisten Bell Telephone) zu fördern. Bislang dürfen ILECs im Fernsprechmarkt (long distance) keine Dienste anbieten, ohne dass gleichzeitig ihre Wettbewerber die diskriminierungsfreie Zugangsmöglichkeit zu allen entbündelten Netzelementen ("UNEs") des ILECs im ILEC-Territorium haben. Für Breitbanddienste und mit ihnen verknüpfte UNEs (z.B. Remote Terminals, DSLAMs, Fiber Loops) gab es bislang keine Ausnahmen.

Hier setzt das Tauzin-Dingell-Gesetz an: Die ILECs plädieren dafür, den Zugang der Wettbewerber zu den entbündelten Netzelementen der ILEC für Breitbanddienste im Ortsnetzbereich erheblich einzuschränken. Das sei angeblich notwendig, weil die ILECs nur dann in innovativen Breitbandzugang über ihre Netze für die Endkunden investieren, wenn sie ihren Wettbewerbern keinen Zugang zu allen von den ILECs eingerichteten Breitband-UNEs, insb. zu den sog. Fiber Loops (Glasfaserendverbindungen), zur Verfügung stellen müssen. Die ILECs könnten sonst insb. nicht mehr mit Kabelnetzbetreibern konkurrieren, die ebenfalls Breitbanddienste anbieten und keine Entbündelungsverpflichtung hätten. Mit dieser Argumentation haben die ILECs, unterstützt von massivem Lobbying, viele US-Abgeordnete im Repräsentantenhaus auf ihre Seite gezogen.

Das Repräsentantenhaus billigte die Vorlage, die nunmehr eine neue, zugunsten der ILEC "deregulierte Kategorie von Breitbanddiensten" einführt, mit folgenden Änderungen:

  • Die Definition der entbündelten Netzelemente (UNEs), die ILECs nicht mehr für Hochgeschwindigkeits-Datendienstleistungen (HSDS) den Wettbewerbern zur Verfügung stellen müssen, wurde modifiziert.
  • Der Strafrahmen für die FCC, um Verletzungen des Communications Act zu ahnden, wurde erheblich erweitert.

  • Eine Klarstellung wurde ins Gesetz eingefügt, dass Bundesantitrustgesetze weiterhin neben dem US-Communications Act anwendbar bleiben.

Eine weitere Gesetzesänderung, die die Abgeordneten Cannon (R-UT) und Conyers (D-MI) zum Schutz des Zugangs zu bereits existierenden UNEs vorgeschlagen hatten, wurde durch Verfahrensmanöver der Tauzin-Verfechter das Wasser abgegraben, sodass sie nicht Eingang in das Gesetz fanden. Nicht alle Regelungen sind jedoch für die Wettbewerber nachteilig. Im Einzelnen:

Zugang zu entbündelten Netzelementen beschnitten

Am schlimmsten trifft die Wettbewerber im TK-Bereich das sog. Buyer-Towns-Amendment, welches das Repräsentantenhaus billigte. Zwar müssen die ILECs den Wettbewerbern weiterhin Kupferdoppelpaare ("copper loops") auf TELRIC-Kostenbasis zur Verfügung stellen; die ILECs können jedoch den Wettbewerbern, die selbst HSDS anbieten wollen, den Zugriff auf ILEC-Fiber Loops und paketvermittelte Netzelemente (packet-switched network elements) verweigern ("Resale" wäre weiterhin möglich, aber ist häufig wirtschaftlich nicht sinnvoll). Wenn die ILECs selbst HSDS ihren Kunden anbieten, müssen die ILECs den Wettbewerbern Fiber Loops zu "fairen und angemessenen Bedingungen" anbieten, also nicht auf TELRIC-Kostenbasis. Die Wettbewerber befürchten, dass die ILECs die Preise insb. für Fiber Loops in die Höhe treiben und die unklare Definition der HSDS und die vagen Regelungen über die Preise für "Loops" ausnützen.

In Umsetzung einer Gerichtsentscheidung des DC Circuit Court verbietet das Gesetz auch die Hinzufügung sonstiger möglicher entbündelten Netzelemente über diejenigen hinaus, die bereits am 24.5.2001 existierten. Die FCC hat die Befugnis, diese Liste zu verkürzen. Das Amendment beschneidet auch die bestehenden Kollokationsregeln hinsichtlich der Aufstellung von Multifunktionsgeräten (Multi Function Equipment) der Wettbewerber in den Kollokationsräumen der ILEC, Cross-Connects zwischen den Wettbewerbern und der flexiblen Bestimmung von Kollokationsflächen. Ein Amendment der Abgeordneten Cannon und Conyers, das den Wettbewerbern den Zugang zu bestehenden Fiber-UNEs weiter ermöglicht hätte, fand nicht die Mehrheit des Repräsentantenhauses.

Strafbefugnisse der FCC erweitert

Das Repräsentantenhaus votierte mit 421 zu 7 Stimmen für eine deutliche Erhöhung des Strafrahmens ggü. Anbietern, die das U.S. Telekommunikationsgesetz verletzen. Die derzeitige Obergrenze wurde von US $1 Mio. bis US $10 Mio. angehoben, wobei die bisherige Geldstrafe von US $100.000 pro Verletzung oder pro Tag bei andauernder Verletzung auf US $1 Mio. erhöht wird. Im Wiederholungsfall riskieren die Übeltäter nunmehr eine Geldstrafe bis US $2 Mio. pro Verletzung oder jeden Tag einer andauernden Verletzung, mit einer Obergrenze von US $20 Mio.

Ebenfalls verdoppelt wurde die Verjährungsfrist von einem Jahr auf zwei Jahre, während derer die FCC Durchsetzungsbescheide gegen Carrier erlassen kann. Viele Wettbewerber erachten diese Änderung nicht als wirksames Druckmittel gegen die mächtigen ILECs, die große Geldstrafen billigend in Kauf nähmen.

Allgemeines Kartellrecht bleibt anwendbar

Ein Gesetzeskompromiss zwischen den Kongressabgeordneten Tauzin und Sensenbrenner legt fest, dass das Antitrust-Gesetz nicht durch den Telecommunications Act verdrängt wird. Der 7th Circuit Court of Appeal hatte vor einiger Zeit anders entschieden und den Telecommunications Act als lex specialis eingestuft. Nach dem Kompromiss müssen ILECs nunmehr u.a. innerhalb von dreißig Tagen dem US-Justizministerium als Kartellbehörde eine Anzeige einreichen, wenn sie überörtliche ("interLATA") Hochgeschwindigkeits-Datendienste oder Internet-Backbone-Dienste anbieten wollen. Voraussetzung ist, dass sie von der FCC nicht bereits für das Anbieten von überörtlichen ("interLATA") Diensten lizenziert sind (sog. Section 271-Prozess). Theoretisch könnte die Kartellbehörde neben der FCC Auflagen verhängen.

Viele US-Wettbewerber befürchten, dass das Tauzin-Dingell-Gesetz, sofern der Senat es billigt und der US-Präsident es ausfertigt, dem Wettbewerb erheblichen Schaden zufügen wird. Für ausländische Investoren könnte es dann schwieriger werden, in den USA innovative Breitbanddienste anzubieten. Für die ILEC könnte sich eine Hintertür in den regulierten Fernsprechmarkt über eigene Breitbanddienste öffnen (Stichwort: "Voice over IP").

Die Wettbewerber bauen auf ihre starke politische Unterstützung im Senat und hoffen, dass er das Gesetz zu Fall bringen wird. Zur Zeit befasst sich der Handelsausschuss des Senats unter Vorsitz von Sen. Hollings mit dem Gesetz. Sen. Hollings steht auf Seiten der Wettbewerber und hält das Gesetz für eine "Blasphemie". Die Chancen der Wettbewerber stehen nicht schlecht, aber der Ausgang des Tauziehens um Tauzin-Dingell ist offen.

RA Dr. Axel Spies, Swidler, Berlin, Shereff, Friedman, LLP, Washington DC.


MMR 2002, Heft 4, XIV