Alexander Scheuer

Bundesrat sieht Bedarf für Revision der Fernseh-Richtlinie


Eine Entschließung des Bundesrats vom 1.3.2002 betont verschiedene Aspekte, die bei der anstehenden Revision der EG-Fernseh-Richtlinie zu beachten sein werden (BR-Drs. 116/02).

Zunächst solle in die Richtlinie der Gedanke Eingang finden, dass auch durch Selbstkontrollmechanismen die gemeinschaftsrechts-konforme Umsetzung der Richtlinienbestimmungen möglich sei.

Im Hinblick auf Art. 3a der Richtlinie werden verschiedene Anpassungen angeregt, die als Reaktion auf die bisherigen Erfahrungen in der praktischen Anwendung der Listen der Mitgliedstaaten zu Ereignissen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung zu sehen sind: So soll sich die gegenseitige Anerkennung auf die in den jeweiligen Listen enthaltenen Ereignisse beziehen, eine Definition des "bedeutenden Teils der Öffentlichkeit", für die die Berichterstattung im frei zugänglichen Fernsehen empfangbar sein muss, werde ebenso benötigt wie eine Klärung hinsichtlich der zumindest verfügbaren Form dieser Berichterstattung.

Es bedürfe der Klarstellung, dass die Handlung der EU-Kommission, mit der diese nach Notifizierung durch den Mitgliedstaat die Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht feststelle, in Form einer förmlichen Entscheidung zu treffen sei. Damit soll zukünftig die Unklarheit über die Angreifbarkeit der Handlung beseitigt werden.

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, die Programmquoten abzuschaffen. Bei der Deregulierung der Werbevorschriften soll der Akzent darauf gesetzt werden, die qualitativen Regelungen beizubehalten.

Es wird außerdem vorgeschlagen, die Wichtigkeit der Prinzipien des ungehinderten Zugangs zu Informationen und des freien Informationsflusses im Binnenmarkt eindeutig hervorzuheben. Um eine Ausformung des Aspekts des Zugangs handelt es sich bei der Forderung, ein Recht auf grundsätzlich unentgeltliche Kurzberichterstattung einzuführen. Dieses könnte jeden in Europa niedergelassenen Fernsehveranstalter, der zu eigenen Sendezwecken über öffentlich zugängliche und mit besonderem Informationsinteresse versehene Veranstaltungen und Ereignisse berichten möchte, privilegieren.

Alexander Scheuer, EMR Saarbrücken

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 4, IX