Caroline Hilger

EU: Kommission schlägt Patentrichtlinie vor


Die EU-Kommission hat am 20.2.2002 einen Entwurf für eine Richtlinie über den Patentschutz computerimplementierter Erfindungen vorgelegt.

Die Notwendigkeit einer solchen Harmonisierungsmaßnahme sieht die Kommission auf Grund der unterschiedlichen Beurteilung von Patentierbarkeitskriterien durch das Europäische Patentamt (EPA) und die nationalen Patentbehörden sowie auf Grund der Unsicherheit hinsichtlich der Form der zulässigen Patentansprüche. Die Tatsache, dass eine computerimplementierte Erfindung in einem Mitgliedstaat durch ein Patent geschützt werden könne und in einem anderen nicht, habe direkte negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

Mit der Richtlinie sollen aber entsprechend dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) nicht Computerprogramme "als solche" geschützt werden. Vielmehr fallen lediglich Erfindungen, zu deren Ausführung eine programmierbare Vorrichtung (z.B. Computer) eingesetzt wird und die einen Beitrag auf einem Gebiet der Technik leisten, in den Anwendungsbereich der Richtlinie (vgl. Art. 2-4 des Richtlinienentwurfs).

Die Kommission betont in ihrer Begründung zum Richtlinienentwurf (beides abrufbar unter: http://www.europa.eu.int/comm/internal_market/de/intprop/index.htm), dass durch die Richtlinie die Innovationstätigkeit in der Gemeinschaft gefördert werden soll. Außerdem würden Patente als Anreiz für Investitionen dienen und den Arbeitsmarkt stimulieren. Dennoch ist der Entwurf bereits auf heftige Kritik gestoßen.

Es wird befürchtet, dass es durch die Richtlinie zu einer Patentflut bei Softwareprodukten kommen könnte, die ihrerseits zu einer Überlastung der Patentbehörden führen würde.

Caroline Hilger, EMR, Saarbrücken

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 4, VIII