Caroline Hilger

Mieter haben kein Wahlrecht beim Kabelanbieter


In einem Rechtsstreit zwischen den Kabelnetzbetreibern PrimaCom und Magdeburger City Com (MDCC) hat das LG Magdeburg im Februar 2002 durch Urteil entschieden, dass ein Gestattungsvertrag der Wohnungsbaugenossenschaft Voraussetzung für den Einzelvertrag des jeweiligen Kabelnetzbetreibers mit dem Mieter sei.

Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung war, dass die Wohnungsbaugenossenschaft Wobau einen Gestattungsvertrag mit der PrimaCom zum Jahreswechsel hatte auslaufen lassen. Die weitere Kabelversorgung hatte sie der MDCC (einem Tochterunternehmen der Wobau und den Städtischen Werken Magdeburg) übertragen. Unter Berufung auf die mit den Mietern eingegangenen Einzelverträge hatte die PrimaCom ihr Kabelnetz weiterbetrieben, statt es, wie von der MDCC verlangt, zurückzubauen oder weiterzuverkaufen.

Die Folge davon war, dass die MDCC daraufhin ihr eigenes Netz aufbaute, sodass die Mieter der Wobau einen zweiten Kabelanschluss erhielten. Damit hätten die Mieter theoretisch die Wahl zwischen beiden Netzbetreibern gehabt. Das LG entschied jedoch zu Gunsten der MDCC, dass für die Kabelversorgung entscheidend sei, mit wem die Wobau als Hauseigentümerin einen Gestattungsvertrag geschlossen habe.

Nach Meinung der PrimaCom verstoße dies gegen das TKG und gegen den darin geforderten freien Wettbewerb. Das Unternehmen kündigte daher gegen das Urteil Berufung vor dem OLG Naumburg an.

Caroline Hilger, EMR, Saarbrücken

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 4, VIII