Dr.Raimund Schütz

OVG Münster: Entgeltregulierung II


Ein weiterer Beschluss des 13. Senats des OVG Münster v. 14.12.2001 (Az. 13 B 1362/01) betrifft die Frage, ob ein reguliertes Unternehmen zur Erfüllung gesetzlicher Leistungspflichten auch bei fehlender, aber erforderlicher Entgeltgenehmigung verpflichtet ist.

Die Reg TP hatte in ihrer streitgegenständlichen E. v. 9.8.2001 (MMR 2001, 843 ff.) entschieden, dass eine Leistungsverpflichtung der DTAG für Leistungen, deren Entgelte genehmigungspflichtig sind, unabhängig vom Zeitpunkt der Erteilung und der Dauer einer vorläufigen oder endgültigen Genehmigung bestehe. Der DTAG wurde die Verwendung einer Vertragsklausel in ihren Verträgen über den Zugang zur TAL als missbräuchlich untersagt, derzufolge zwar eine Leistungspflicht ab Vertragsschluss bestehe, der Vertragspartner jedoch dazu verpflichtet sei, die Gegenleistung für die vor der Erteilung einer vorläufigen oder endgültigen Genehmigung erbrachten Leistung innerhalb eines bestimmten Zeitraums nach Genehmigungserteilung zu erbringen.

Anders als die Reg TP und das VG Köln sah das OVG Münster in der Verwendung dieser Vertragsklausel keine missbräuchliche Behandlung der Wettbewerber i.S.d. EU-TAL-VO Nr. 2887/2000 und des § 33 Abs. 2 TKG. Der Senat betont, dass auch im Austauschverhältnis über tk-rechtliche Leistungen zwischen Marktbeherrscher und Wettbewerbern sich ersterer auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags nach § 320 Abs. 1 BGB berufen dürfe; die Grundprinzipien des schuldrechtlichen Synallagma würden durch das TK-Recht nicht eingeschränkt. Das Risiko, ein Marktbeherrscher könne sich durch Nichtbeantragung oder Verzögerung einer Entgeltgenehmigung die Grundlage für die Einrede aus § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB verschaffen, sieht das Gericht nicht, da auch ein Wettbewerber bei der Reg TP die Einleitung eines Entgeltregulierungsverfahrens beantragen könne, wenn er eine Leistung des Marktbeherrschers vor der Entgeltgenehmigung beanspruchen wolle.

Die Reg TP könne dann die Entgelte auch vorläufig genehmigen. Solchen vorläufigen Genehmigungen komme ebenso wie der endgültigen Genehmigung Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu. Bekanntermaßen vertrat bislang die Reg TP die Auffassung, eine Entgeltgenehmigung habe lediglich ex nunc-Wirkung. Dem tritt nun der Senat entgegen. Sinn und Zweck der Entgeltgenehmigung verlangten keine Wirkung der Genehmigung nur ex nunc; die Wettbewerber seien nicht dahingehend schutzwürdig, für vorab erlangte Leistungen des Marktbeherrschers keinerlei Entgelte zahlen zu müssen.

Anm. d. Red.: MMR wird auch diese Entscheidung dokumentieren.

RA Dr.Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 4, XIII