Kabinett beschließt Postdienste-Datenschutzverordnung


Das Bundeskabinett hat am 6.3.2002 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten (Postdienste-Datenschutzverordnung - PDSV) beschlossen.

 Damit erfüllt die Bundesregierung ihre in § 41 Abs. 1 PostG v. 22.12.1997 (BGBl. I, S. 3294) geregelte Verpflichtung, eine Rechtsverordnung über den Datenschutz bei der geschäftsmäßigen Erbringung von Postdiensten zu erlassen. Mit dem In-Kraft-Treten der neuen Verordnung tritt die bislang geltende Postdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (PDSV) v. 4.11.1996 (BGBl. I, S. 1636) außer Kraft.

Ziel der Verordnung ist, das informationelle Selbstbestimmungsrecht der am Postverkehr Beteiligten zu schützen und den Postdienstunternehmen klare Regelungen über ihre Befugnisse beim Umgang mit personenbezogenen Daten an die Hand zu geben. Sie enthält zudem eine Reihe von Verfahrensvereinfachungen und berücksichtigt die mit dem PostG eingeleitete Marktliberalisierung.

Die Bundesregierung trägt mit der Verordnung auch veränderten Datenschutzerfordernissen infolge technischer Neuerungen wie der zunehmenden Verwendung elektronischer Datenverarbeitungsgeräte bei der Ausführung von Postdiensten Rechnung. Quittiert der Empfänger den Erhalt einer Paket- oder nachweispflichtigen Postsendung durch seine Unterschrift auf einem elektronischen Handgerät, muss diese Erklärung für den Betroffenen künftig vollständig erkennbar sein. Geht die Erklärung über eine bloße Empfangsbestätigung hinaus, kann der Kunde eine Ausfertigung verlangen. Schließlich müssen die Geräte gegen eine missbräuchliche Verwendung der gespeicherten Daten der Beteiligten hinreichend geschützt sein. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.

Der Entwurf der Verordnung ist unter http://www.bmwi.de abrufbar.

Quelle: BMWi Newsletter v. 6.3.2002.


MMR 2002, Heft 4, XIX