Dr. Raimund Schütz

Kleine TKG-Novelle


Zwei wesentliche Änderungen des TKG soll die in einem ersten Entwurf (Stand 12.2.2002) aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) vorliegende Novelle des TKG bringen.

Zum einen die Einführung des Call-by-Call auch im Ortsnetzbereich, zum anderen die Normierung eines sog. TK-Beitrags, der von TK-Unternehmen zur Finanzierung der Aufsichtstätigkeit der Reg TP erhoben werden soll. Rechtspolitisch umstritten sind beide Vorschläge; stärkeren rechtlichen Spielraum dürfte der Gesetzgeber indes nur bei der Beitragsfrage haben.

Die erste Änderung, die Einführung des Call-by-Call im Ortsnetz, wird von der EU-Kommission gefordert. Bekanntermaßen ist sie der Auffassung, dass Deutschland bereits nach geltendem Gemeinschaftsrecht (Art. 12 Abs. 7 der Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33) verpflichtet sei, auch im Ortsbereich den Endkunden die fallweise Auswahl des Ortnetzbetreibers zu ermöglichen. Mangels Umsetzung dieser Vorgabe plant die Kommission, in den nächsten Monaten gegen Deutschland Klage beim EuGH einzureichen (vgl. Monatsschau, MMR 3/2002, S. V). Dementsprechend soll nun die Möglichkeit der freien Auswahl des Netzbetreibers durch Endkunden - sei es im Wege des Call-by-Call, sei es im Wege der Preselection - auf sämtliche "vermittelte TK-Dienstleitungen" aller zusammengeschalteten Betreiber von öffentlichen TK-Netzen ausgedehnt werden. Die im derzeitigen § 43 Abs. 6 Satz 1 TKG enthaltene Begrenzung der Auswahlmöglichkeit auf Verbindungsnetzbetreiber (VNB) entfällt.

Normadressat der Verpflichtung sollen nur marktbeherrschende Betreiber öffentlicher TK-Netze sein; derzeit unterliegen jegliche Betreiber von TK-Netzen unabhängig von ihrem Marktstatus der Pflicht, die Auswahl von VNB zu ermöglichen. City Carrier, die mit der DTAG als Teilnehmernetzbetreiber konkurrieren, dürften daher künftig nicht dem Gebot der freien Netzauswahl unterliegen, nicht einmal hinsichtlich der VNB, wie es geltendem Recht entspricht. Dies bedeutet eine deutliche Verschlechterung für die Verbraucher.

Ebenso soll nun diese Verpflichtung für Mobilfunknetzbetreiber gesetzlich ausgeschlossen werden. Damit würde, jedenfalls bei Zugrundelegung der Reg TP-Rechtsauffassung, die derzeitige Rechtslage geändert. Die frühere Aussetzung des Gebots der freien VNB-Auswahl für solche Netzbetreiber bis 31.12.1998 (Preselection) bzw. 30.6.1998 (Call-by-Call) (Vfg. 304/1997, ABl. BMPT Nr. 34 v. 17.12.1997) war von der Reg TP nicht verlängert worden; die Behörde hält denn auch bislang diese Verpflichtung auf Mobilfunknetzbetreiber für anwendbar (vgl. Reg TP, Vfg. 13/2000, ABl. Reg TP 2000, 516, 527 ff.). Die nun geplante Aussetzung soll bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist der neuen gemeinschaftsrechtlichen Regelungen über die freie Netzauswahl in Art. 19 Abs. 2 der künftigen Universaldienstrichtlinie, voraussichtlich Mitte nächsten Jahres, gelten.

Nicht weniger umstritten ist der Plan des BMWi, einen TK-Beitrag einzuführen. Mit diesem TK-Beitrag sollen die Kosten der Reg TP für die Wahrnehmung insb. ihrer Aufsichtstätigkeit im Bereich des Netzzugangs und der Entgeltregulierung finanziert werden. Nach Abzug eines auf das Allgemeininteresse entfallenden Kostenanteils sollen die Kosten anteilig auf die "Betreiber von öffentlichen TK-Netzen" und "Anbieter von TK-Dienstleistungen für die Öffentlichkeit" nach Maßgabe ihres Umsatzes im TK-Bereich umgelegt und von der Reg TP als Jahresbeitrag erhoben werden. Details soll eine Rechtsverordnung des BMWi enthalten. Unberührt bleibt von der neuen Abgabe die Lizenzgebühr, ihre Bemessung wird aber auf den Verwaltungsaufwand für die Lizenzerteilung begrenzt sein.

Anlass der Novelle sind die Entscheidungen des BVerwG über die Aufhebung von Lizenzgebührenbescheiden der Klasse 3 und 4 wegen Rechtswidrigkeit der zu Grunde liegenden Tatbestände der Lizenzgebührenverordnung (vgl. MMR 10/2001, S. V ff.). Das Gericht hatte insb. gerügt, dass die derzeitige gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 16 Abs. 1 TKG ("Lizenzen werden gegen Gebühr erteilt.") es nicht gestatte, den Aufwand für die besonderen Aufsichtsregimes (Missbrauchsaufsicht, Netzzugang, Entgeltregulierung, Universaldienst, etc.) auf die Lizenznehmer umzulegen. Der Senat signalisierte, dass hierfür aus dem abgabenrechtlichen Instrumentarium eher Beiträge in Betracht kämen.

Umstritten ist ein solcher Beitrag insb. deshalb, weil die beitragspflichtigen Unternehmen auch den Aufwand der Reg TP finanzieren müssten, der durch Aufsichtsmaßnahmen gegen marktmissbräuchliches Verhalten der DTAG entsteht. Unmittelbarer Verursacher solcher Maßnahmen ist eben das missbräuchlich handelnde marktbeherrschende Unternehmen; es erscheint wenig sachgerecht, die Wettbewerber des Marktbeherrschers, die durch dessen missbräuchliches Verhalten ohnehin schon beschwert sind, zusätzlich, mit der aus der Aufsichtstätigkeit resultierenden Abgabenlast, weiter zu belasten. Ob der geplante TK-Beitrag zudem überhaupt operabel ist - wie wird der Kreis der Beitragspflichtigen genau bestimmt? (z.B. ISP als Anbieter von TK-Dienstleistungen? Wie wird der Umsatzanteil bemessen?) -, wird sich erst nach Vorlage des erforderlichen Verordnungsentwurfs des BMWi zeigen.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'Kommunikationsrecht - Die Monatsschau' von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 4, XII