.eu - Europa-Domain ab 2003


Nach informellen Gesprächen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat nahm das Parlament am 28.2.2002 Änderungen an dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates zur vorgeschlagenen Regelung der ".eu"-Internetdomain an.

Die Positionen des Parlaments und des Rates gehen in der Frage des Ausschussverfahrens auseinander. Während Parlament und Kommission befürworten, dass die Kommission nach einer Konsultation mit einem Beratungsausschuss Durchführungsmaßnahmen ergreift, zieht der Rat ein gesetzliches Verfahren vor, bei dem die Kommission sich mit einem Regelungsausschuss abstimmen würde. Das vom Rat befürwortete Verfahren wäre restriktiver und gäbe den Mitgliedstaaten ein größeres Mitspracherecht, sodass die Kommission nur dann Durchführungsmaßnahmen beschließen könnte, wenn dafür eine qualifizierte Mehrheit im Regelungsausschuss besteht.

Der Kompromiss zwischen Parlament und Ministerrat bedeutet, dass das Regelungsausschussverfahren für die Definition von Kriterien über die Benennung des Registrars, die für die Organisation, Verwaltung und Leitung der ".eu"-Domain zuständige Stelle sowie die Übernahme von Verfahrensregeln gilt. Umgekehrt gilt das Beratungsausschussverfahren für die Benennung des Registrars nach der Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung sowie für den Abschluss des Vertrags, in dem die Bedingungen festgelegt sind, unter denen die Kommission die Organisation, Verwaltung und Leitung der ".eu"-Domain überwacht.

Weitere Informationen unter: http://www. europarl.eu.int.

Quelle: Cordis Focus Nr. 192 v. 11.3.2002, S. 5.


MMR 2002, Heft 4, XI