Alexander Scheuer

Gesetz zum Schutz von Zugangskontrolldiensten beschlossen


Der Bundestag hat am 1.3.2002 in zweiter und dritter Lesung dem Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ZKDSG) zugestimmt. Das Gesetz ist am 19.3.2002 verabschiedet worden und im BGBl. vom 22.3.2002 (BGBl. I, S. 1090) veröffentlicht worden.

Das Gesetz bezweckt, Zugangskontrolldienste gegen unerlaubte Eingriffe zu schützen. Hierunter werden technische Verfahren oder Vorkehrungen verstanden, die die erlaubte Nutzung eines zugangskontrollierten Dienstes ermöglichen. Ein derartiger Dienst wird als Rundfunk, Tele- oder Mediendienst definiert, der unter der Voraussetzung eines Entgelts erbracht wird und nur unter Verwendung eines Zugangskontrolldienstes genutzt werden kann (§ 2 ZKDSG). Unter Einbeziehung der genannten Dienstekategorien sichert der Gesetzgeber den notwendigen Schutz in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht für die im deutschen Recht entsprechenden Typisierungen der Fernsehdienste und Dienste der Informationsgesellschaft.

Alexander Scheuer, EMR, Saarbrücken

Diese Meldung wurde der Rubrik "EMR - die medienrechtliche Monatsschau" entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail:


MMR 2002, Heft 4, VIII