Dr. Raimund Schütz

OVG Münster: Inhouse-Verkabelung


In einem Beschluss vom 15.2.2002 hat der 13. Senat des OVG Münster die Verpflichtung der DTAG bestätigt, Wettbewerbern Zugang zur sog. Inhouse-Verkabelung zu ermöglichen (Az.: 13 A 4075/00).

Bei der Inhouse-Verkabelung handelt es sich um Leitungen innerhalb der von den Endkunden genutzten Häuser zwischen dem hausinternen Abschlusspunkt der Linienführung der DTAG und der jeweiligen TK-Abschlusseinheit des Endkunden. Dieser Zugang war bereits 1997 von dem Düsseldorfer City-Carrier ISIS nachgefragt worden; nach Durchführung eines Beschwerdeverfahrens hatte die Beschlusskammer 3 der Reg TP die DTAG am 30.4.1998 aufgefordert, in den Fällen, in denen die DTAG Eigentümer der Inhouse-Verkabelung sei, ISIS ein Angebot zur Nutzung dieser Leitung zu unterbreiten, und für den Fall, dass sie weder Eigentümerin dieser Leitung noch des Abschlusspunktes sei, den Zugriff auf die Inhouse-Verkabelung durch ISIS zu dulden. Das VG Köln hatte die Klage der DTAG im Wesentlichen abgewiesen (U. v. 18.6.2000, Az. 1 K 4450/98). Ihre Berufung blieb nun ohne Erfolg, die Revision wurde nicht zugelassen.

Das OVG Münster hat keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Missbrauchsverfügung der Reg TP - sie sei durch die Ermächtigungsgrundlage des § 33 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 TKG gedeckt. Das Gericht führt in diesem Zusammenhang seine Rspr. zum entbündelten Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL), die im letzten Jahr vom BVerwG bestätigt worden ist, (U. v. 25.4.2001 - 6 C 6.00, MMR 2001, 681 m. Anm. v. Reinersdorff) fort. Bei der Inhouse-Verkabelung handele es sich bei der gebotenen objektiven, sachbezogenen Betrachtung um eine eigenständige Leistung, da sie ein funktionierendes, eigenständig abgrenzbares Ergebnis eines - wenn auch niederen - Wertschöpfungsprozesses sei, das als solches aus der Wertschöpfungskette des Marktbeherrschers ausgelöst und in diejenige eines Wettbewerbers eingefügt werden könne. Die Inhouse-Verkabelung sei erkennbar technisch-physisch abgesetzt vom übrigen Teil der TAL. Diese Leistung sei auch wesentlich i.S.d. § 33 TKG: Um einen Endkunden zu erreichen, bedürfe es objektiv eines Zugangs zur Inhouse-Verkabelung; Ersatztechniken seien heute weder technisch ausgereift noch vergleichsweise leistungsfähig, sodass sie letztlich außer Betracht bleiben müssten. Wettbewerber dürften auch nicht etwa darauf verwiesen werden, sie könnten Zugriff auf die TAL insgesamt nehmen. Wenn ein Wettbewerber seine Infrastruktur bereits an das jeweilige Haus herangeführt habe, sei es ihm wegen dann längerer Linienführung und zusätzlich anfallender Entgelte nicht zumutbar, die Verbindung zum Endkunden über einen Zugriff auf die TK-Anschlussleitung am Hauptverteiler herzustellen.

Anm. d. Red:  MMR wird die Entscheidung dokumentieren.

Diese Meldung wurde der Rubrik "Kommunikationsrecht - Die Monatsschau" von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 2002, Heft 4, XII