Dr. Carmen Palzer

BGH: Grundsatzentscheidungen zu TV-Ratgeber-/Verbrauchersendungen


Am 6.12.2001 hat sich der BGH in fünf Grundsatzentscheidungen (I ZR 316/98; I ZR 11/99; I ZR 14/99; I ZR 101/99 und I ZR 214/99) zur Zulässigkeit von Ratgebersendungen im Fernsehen geäußert.

Die Kläger hatten den beklagten öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsendern vorgeworfen, mit der Ausstrahlung von Ratgeber- bzw. Verbrauchersendungen gegen das RBerG zu verstoßen. Nach diesem Gesetz ist die Rechtsberatung nur bestimmten, entweder durch Gesetz oder behördliche Erlaubnis autorisierten Personen gestattet.
In den beanstandeten Sendungen wurde über eine bestimmte Rechtsmaterie informiert; zugleich konnten Zuschauer telefonisch Fragen an die Redakteure richten, die während der Sendung beantwortet wurden. In einer anderen Variante wurden die Rechtsprobleme einzelner Zuschauer dargestellt und ihnen bei der Lösung dieser Konflikte geholfen. Einer der beklagten Sender, der Bayerische Rundfunk, hatte den Zuschauern in Zusammenhang mit der beanstandeten Fernsehsendung darüber hinaus auch telefonische Beratung außerhalb des eigentlichen Programms angeboten.
Letzteres wertete der BGH als Verstoß gegen das RBerG. Die Ausstrahlung der übrigen von den Klägern beanstandeten Sendungen verstieß nach Ansicht des BGH jedoch nicht gegen das RBerG, da nicht der Einzelfall und seine Lösung im Vordergrund stand, sondern der Kern und Schwerpunkt der Sendungen in der allgemeinen Information der Zuschauer über typische Rechtsprobleme lag. In der sonstigen Unterstützung bei der Durchsetzung von Ansprüchen einzelner Verbraucher ausschließlich durch den Druck der öffentlichen Berichterstattung könne noch keine relevante Beratung gesehen werden, da dieses Verhalten nicht auf rechtlichem Gebiet liege.

Dr. Carmen Palzer, EMR, Saarbrücken

Diese Meldung wurde der Rubrik «EMR - die medienrechtliche Monatsschau» entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 3/2002