Alexander Scheuer

EuGH moniert Gemeindesteuer auf Sat-Anlagen in Belgien


Mit U. v. 29.11.2001 hat der EuGH in dem Vorabentscheidungs-Verfahren C-17/00, De Coster/Collège des bourgmestre et échevins de Watermael, die Besteuerung von Satelliten-Empfangsanlagen für mit der gemeinschaftsrechtlichen Grundfreiheit der Dienstleistung unvereinbar erklärt.

( http://www.curia.eu.int ).

Die belgische Gemeinde hatte per Verordnung eine jährliche Abgabe i.H.v. ca. 250 eingeführt, die bei Anbringung einer Sat-Anlage zu zahlen war. Hiergegen ging der Kläger des Ausgangsverfahrens vor. Das mit der Sache befasste Gericht legte dem Gerichtshof die Frage vor, ob Maßnahmen auf der Basis der streitigen Verordnung mit der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 59-66 EGV vereinbar seien.

Der EuGH verweist zunächst darauf, dass der Bereich der direkten Steuern beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts nicht in die Zuständigkeit der EG falle; gleichwohl seien aber derartige Maßnahmen der Mitgliedstaaten nur unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts zulässig. Der Gerichtshof legt weiter dar, dass die Einhaltung der Bestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr allen öffentlichen Stellen obliege; ferner, dass nach st. Rspr. sowohl Ausstrahlung als auch Übertragung von Fernsehsendungen unter die Dienstleistungsfreiheit fallen. Diese stehe nicht nur Diskriminierungen entgegen, sondern auch solchen - selbst unterschiedslos geltenden - Beschränkungen, welche die Dienstleistungserbringung aus einem anderen Mitgliedstaat dadurch behindern, dass Erschwerungen im Vergleich zur rein innerstaatlichen Situation auftreten. Die streitige Abgabe bewirke, dass der Empfang per Satellit in einer Art und Weise belastet werde, die für die Nutzung der Kabelfernsehnetze nicht zutreffe. Das vorlegende Gericht und die Kommission führten ferner an, dass zwar für inländische Programme ein unbeschränkter Zugang zum Verteilsystem "Kabel" bestehe, ausländische Veranstalter aber nur über begrenzte oder keine Einspeisemöglichkeiten verfügten.

Eine Rechtfertigung der Maßnahme, so der EuGH, scheitere am Prüfungspunkt der Verhältnismäßigkeit i.e.S. Selbst wenn angenommen würde, dass das verfolgte Ziel - nämlich die Qualität der Umwelt dadurch zu bewahren, dass die Anzahl von angebrachten Sat-Anlagen verringert werde - als ein zwingendes Erfordernis des Gemeinwohls angesehen werden könne, und dass die Maßnahme hierzu geeignet sei, so könne sie nicht als angemessen eingestuft werden. Es stünden hierzu mildere Mittel zur Verfügung.

Daraus ergebe sich, dass die Bestimmungen über die Dienstleistungsfreiheit einer derartigen Regelung entgegen stünden.

Alexander Scheuer, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtliche Monatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 2/2002