Peter Strothmann

EU: Vorschläge der Kommission zur Strafrechtsangleichung bei neuen Medien


Im Bereich der neuen Medien hat die Kommission weitere Schritte zur Angleichung des Strafrechts der Mitgliedstaaten verabschiedet bzw. angekündigt. Am 28.11.2001 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss vor, um die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen auch im Bereich der neuen Medien in den Mitgliedstaaten anzugleichen.

(http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.gettxt=gt&doc=IP/01/1680+0+ RAPID&lg=EN&display= ). Zu den im Vorschlag aufgeführten Straftaten zählen u.a. die öffentliche Aufstachelung zu rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt bzw. zu Rassen- und Fremdenhass, wobei die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, Schritte zur strafrechtlichen Verfolgung einzuleiten. Dabei wird jedwede öffentliche Verbreitung rassistischen Materials, auch über Internet, ebenfalls als Straftat zu betrachten sein. Solche Verhaltensweisen sollen mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren geahndet werden, wobei als erschwerender Umstand die rassistische Motivation des Täters oder die Begehung in Ausübung einer beruflichen Tätigkeit berücksichtigt werden muss.

Des weiteren hat der für die Informationsgesellschaft zuständige Kommissar am 27.11.2001 angekündigt, einen Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zu erarbeiten, der die strafrechtliche Verfolgung von Angriffen auf Informationssysteme, wie Hacken und das Verbreiten von Viren, vereinheitlichen soll (Rede abrufbar unter: http://europa.eu.int/rapid/start/cgi/guesten.ksh?p_action.getfile=gf&doc=SPEECH/01/589 +0+RAPID&lg=EN&type=PDF). Dieser Rahmenbeschluss soll dabei die präventive Maßnahmen regelnde Mitteilung v. 6.6.2001, die Maßnahmen zur Sensibilisierung von Nutzern und eine bessere Vernetzung der europäischen Warn- und Informationssysteme forderte (s. MMR 8/2001, S. X), ergänzen.

Peter Strothmann, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtliche Monatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 2/2002