BGH: Wirksamkeit eines Kaufvertrags bei einer Internetauktion - ricardo.de


BGB §§ 145 ff., 762; AGBG §§ 9 ff.; GewO § 34b
BGH Urteil vom 7.11.2001 VIII ZR 13/01 (OLG Hamm, LG Münster)

Leitsätze der Redaktion

1. Klickt ein Anbieter i.R.e. Internetauktion eine vorformulierte Erklärung an, wonach er mit der Freischaltung seines Angebots gleichzeitig das höchste Gebot im Vorhinein annimmt, liegt keine invitatio ad offerendum vor, sondern eine bindende Willenserklärung, gerichtet auf einen Vertragsabschluss mit einer durch das Auktionsverfahren zu bestimmenden Person. Die Erklärung wird mit Zugang an das Auktionshaus als Empfangsvertreter für die Bieter wirksam, unabhängig von der Ausgestaltung der Angebotsseite und der Auslegung der Erklärung unter Rückgriff auf die AGB des Auktionshauses.

2. Eine derartige Erklärung unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG, ebensowenig wie entsprechende Klauseln in AGB des Auktionshauses.

3. Im Verhältnis des Einlieferers zum Bieter ist grundsätzlich keine Partei Verwender i.S.v. § 1 AGBG. Es bleibt jedoch offen, ob nicht auch in diesem Verhältnis die Inhaltskontrolle nach §§ 9 ff. AGBG eingreift.

4. Ein Verstoß gegen § 34b GewO bzw. der VerstV führt nicht zur Nichtigkeit des i.R.d. Auktion geschlossenen Vertrags zwischen Einlieferer und Bieter.

5. Eine Internetauktion ist kein Spiel i.S.v. § 762 BGB, da der Einlieferer die Möglichkeit hat, das Bietgeschehen zu steuern.

Anm. d. Red.: Das OLG Hamm wurde veröffentlicht in MMR 2001, 105 m. Anm. Wiebe. Das LG Münster wurde veröffentlicht in MMR 2000, 323 m. Anm. Wiebe.


MMR 2/2002