OLG Köln: Haftung von Online-Auktionshäusern für Markenrechtsverletzung - Rolex


MarkenG §§ 14, 15; TDG § 5 
OLG Köln Urteil vom 2.11.2001 6 U 12/01 (LG Köln); nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. § 5 TDG gilt nicht für Markenrechtsverletzungen im Internet.

2. Ein Online-Auktionshaus ist für markenrechtsverletzende Handlungen nicht nach den allgemeinen Grundsätzen der Mitstörerhaftung verantwortlich.


MMR 2/2002