OLG Köln: Telefon-Erotikdienste


UWG §§ 1, 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
OLG Köln Urteil vom 24.8.2001 6 U 75/01 (LG Bonn); nicht rechtskräftig

Leitsätze

1. Der Tatbestand des Vorsprungs durch Rechtsbruch setzt eine Wettbewerbshandlung voraus, die gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt; ein Anbieter von Telefon-Erotikdiensten handelt daher nicht unlauter i.S.v. § 1 UWG, wenn er seine Dienste unter Verletzung einer ihm von der Regulierungsbehörde - auch - erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer In- und Auslandsauskunft (weiter)vermittelt.

2. Das Ausnutzen fremden Vertragsbruchs (hier: Inanspruchnahme von Telefon-Erotikdiensten durch Arbeitnehmer unter Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten) begründet grds. keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nach § 1 UWG.

3. Zur Frage des Verleitens zum Vertragsbruch von Arbeitnehmern durch das Angebot von Mehrwertdiensten sowie der Irreführung über Angebot und Tarifgestaltung bei Telefon-Erotikangeboten.

4. Zur erforderlichen Bestimmtheit von Klageanträgen, die auf das Verbot gerichtet sind, entgeltpflichtige Dienstleistungen anzubieten und/oder zu bewerben, ohne die nach der PAngV und dem FernAbsG erforderlichen Entgeltangaben gemacht zu haben.

Anm. d. Red.: Der 4. Leitsatz ist ein Leitsatz der Redaktion.


MMR 2/2002