OVG Münster: Entgelte für den TAL-Zugang


TKG §§ 24, 28 Abs. 1 und 2, 71, 73 Abs. 1, 74 Abs. 1; VwVfG § 22
OVG Münster Beschluss vom 4.10.2001 13 A 5146/00 (VG Köln); rechtskräftig

Leitsatz

Wettbewerber eines marktbeherrschenden TK-Unternehmens (hier: DTAG) können einen verfahrensrechtlichen Anspruch gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese ermessensfehlerfrei i.S.e. Ermessensreduzierung auf Null darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung bzw. Festsetzung zuvor vom Marktbeherrscher beantragter Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) zu entscheiden. Formulierung und Zielrichtung des § 28 Abs. 1 und 2 TKG stehen einer ex-ante-Regulierung von Amts wegen nicht i.S.d. § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG entgegen.


MMR 2/2002