LG Karlsruhe: Abwärtsversteigerung


UWG § 7 Abs. 1; GewO § 34
LG Karlsruhe Urteil vom 8.8.2001 13 O 117/01 KfH I; nicht rechtskräftig

Leitsätze der Redaktion

1. Bietet ein Kfz-Händler in einer sog. Abwärtsversteigerung ca. 30 Jahreswagen an, wobei im Zeitraum von 10-16 Uhr die Preise für diese Fahrzeuge alle 15 Min. um 100 DM sinken, so liegt darin auch dann keine gem. § 7 Abs. 1 UWG unzulässige Sonderveranstaltung, wenn in der Werbung der Begriff "Aktion" verwendet und die zeitliche Befristung hervorgehoben wird.

2. Würde man eine Abwärtsversteigerung als unzulässige Sonderveranstaltung ansehen, stünde dies im Widerspruch zur gewerberechtlichen Zulässigkeit der Versteigerung gebrauchter Waren, obwohl es sich das eine Mal um eine gewerbe-, im anderen Fall um eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift und es sich nicht um eine Versteigerung i.S.d. GewO handelt.


MMR 2/2002