Dr. Carmen Palzer

Irland: Erklärung zur Medienkonzentrationspolitik der BCI


Die Broadcasting Commission of Ireland (BCI), die irische Rundfunk-Regulierungsbehörde, veröffentlichte am 18.10.2001 eine Erklärung über ihre zukünftige Politik in Bezug auf Eigentum und Kontrolle im Medienbereich.

(Abrufbar unter: http://www.irtc.ie/ownpolicy.htm ). Das übergreifende Ziel ihrer Politik, so die BCI, sei es, in einer sich entwickelnden Medienumgebung ein faires, vernünftiges und verhältnismäßiges Regulierungsregime zu errichten, das sowohl den Unternehmen des Medienbereichs als auch den Nutzern diene.

Nachdem die BCI den gesetzlichen Rahmen, innerhalb dessen sie ihre Konzentrationspolitik entwickeln kann, und die einzelnen Ziele ihrer Politik dargestellt hat, erklärt sie u.a., wie sie verschiedene Begriffe (z.B. "Control", "Substantial Interests in" und "Communications Media") und Vorschriften dieser Gesetze auslegen wird. So äußert sie sich dazu, was sie als unzulässige Anzahl von Radiosendern i.S.d. Section 6 (2) (g) des "Radio and Television Act 1988" ansieht: Wenn ein Investor 15% oder weniger der landesweiten Gesamtanzahl der privaten Radiosender besitze, sei dies akzeptabel, ein Anteil zwischen 15 und 25% erfordere eine genauere Betrachtung durch die Kommission, und mehr als 25% seien unakzeptabel.

Eine unzulässige Konzentration von Kommunikationsmedien in einem spezifizierten Bereich (Section 6 (2) (h) des gleichen Gesetzes) muss nach Ansicht der BCI in jedem Einzelfall anhand der jeweiligen Umstände festgestellt werden. Sie benennt hierfür die Kriterien, Bezugspunkte, Stufen und Methoden der Konzentrationsfeststellung, die sie für diese Einzelfallprüfung anwenden wird.

Darüber hinaus legte die BCI auch sonstige Einzelheiten ihrer zukünftigen Politik dar. So wird sie z.B. in Zukunft unter Aufgabe der bisherigen Politik, die eine Höchstgrenze für das zulässige Eigentum an Rundfunksendern festlegte, auch 100%iges Eigentum zulassen, wenn alle Schutzmaßnahmen zur Sicherung von Pluralismus und Vielfalt, wie sie von der Regulierungsbehörde gefordert werden, umgesetzt und eingehalten werden.

Dr. Carmen Palzer, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtliche Monatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 1/2002