Dr. Carmen Palzer

Kabelnetze II: Reaktionen auf die Investitionspläne von Liberty Media


Die Gesamtkonferenz der Arbeitsgemeinschaften der Landesmedienanstalten hat sich in einer Erklärung v. 20.11.2001 zu den Investitionsplänen der Liberty Media Corporation (s. vorstehende Meldung) geäußert.

Kern der medienrechtlichen Betrachtung, für die die Landesmedienanstalten zuständig seien, sei die Frage nach einem chancengleichen Zugang sowohl auf der Seite der Anbieter als auch auf der Seite der Nutzer.

Um dies zu gewährleisten, müsse Liberty sich einerseits verpflichten, eigene Angebote und Angebote Dritter nach den gleichen Regeln einzuspeisen, und andererseits eine Empfangstechnologie anbieten, die Multimedia Home Platform (MHP) einschließe und damit dem Nutzer den chancengleichen Zugang zu allen Angeboten ermögliche. Pakete anderer Kabelnetzbetreiber sollten - ähnlich wie auf dem Feld der Telefonie oder der Stromversorgung - zu angemessenen Bedingungen durch das Netz durchgeleitet und dadurch dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden. Drei Bereiche dürften jedenfalls nicht von Liberty kontrolliert werden: die Verbreitung und der Vertrieb über die verbleibenden Kabelnetze der NE 3 und 4 sowie über Satellit und DVB-T.

Neben der Gesamtkonferenz hatten auch andere Akteure der deutschen Medienlandschaft, u.a. die ARD, der Verband privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT), die RTL Group, deren Gesellschafter Bertelsmann sowie die Unabhängige Technik- und Medienallianz für das digitale Fernsehen (Free Universe Network e.V.) die Pläne von Liberty kritisiert.

Diese Bedenken seien zum Teil auch in den laufenden Verfahren vor dem BKartA geäußert worden. Das BKartA selbst scheint sich diesen Bedenken anzuschließen, eine Entscheidung wird noch im Frühjahr dieses Jahres erwartet.

Dr. Carmen Palzer, EMR, Saarbrücken.

Nähere Informationen: www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtliche Monatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 1/2002