Dr. Raimund Schütz

Top Thema: Internetnutzung: Wann kommt die Vorleistungs-Flatrate?


Was in "Internetnationen" wie den USA wächst und gedeiht, kommt in Deutschland trotz intensiver Pflege wegen widriger Vorleistungsbedingungen auf keinen grünen Zweig: die Online-Flatrate.

Unternehmen und Verbraucher können auch heute nur in Ausnahmefällen das Internet zu einem Pauschaltarif nutzen, der unabhängig von der tatsächlichen Nutzungszeit kalkuliert ist. Damit werden in Deutschland die Potenziale des Internet als eines Wachstumsmotors für die Volkswirtschaft bei weitem nicht ausgeschöpft.

Ökonomische Analysen zeigen, dass eine Flat-Tarifierung wesentlich attraktiver ist, als die derzeit vorherrschende Vergütung der Internetnutzung nach der konkreten Nutzungsdauer. Dennoch sind derzeit kaum Flatrate-Angebote im Markt. Vor wenigen Wochen hat der letzte Kunde den T-Online-Flat-Tarif, der Anfang des Jahres bereits aus dem Markt genommen wurde, verlassen. Auch andere Internetanbieter haben ihre Flatrate-Angebote eingestellt. AOL bietet nur für einen begrenzten Benutzerkreis die pauschal-tarifierte Internetnutzung an.

Hintergrund der allgemeinen Ernüchterung ist die derzeitige Vorleistungsstruktur für Internetdiensteanbieter. Um vom Endkunden-Anschluss zu den Servern der Internetdiensteanbieter geführt zu werden, muss der Internetverkehr bekanntlich zunächst über das TK-Netz der DTAG und anschließend über Internet-Plattformen, an die die Server der Internetdiensteanbieter angeschlossen sind, geführt werden. Insbesondere auf Grund der Tarifstruktur der DTAG-Zuführungsleistung sehen sich aber die Internetdiensteanbieter nicht in der Lage, ihren Endkunden eine Flat-Tarifierung anzubieten. Bisher bietet die DTAG kein flat-tarifiertes Zusammenschaltungsprodukt an.

Die Zuführung von Internetverkehr (Zusammenschaltungsleistung Telekom O.12) ist vielmehr minutenabhängig bepreist. Das Kostenrisiko liegt damit allein beim Internetdiensteanbieter: Schätzt er die über eine Flatrate zu erwartende Kundennutzung zu gering ein, kann er die für die Vorleistung an die DTAG zu entrichtenden Entgelte nicht finanzieren, die Flatrate ist unwirtschaftlich. Lediglich außerhalb des Zusammenschaltungsregimes bietet die DTAG derzeit die Führung von Internetverkehr (zu sog. Primär-Multiplex-Anschlüssen) zu einem Pauschaltarif an. In den Genuss dieses Produkts Online-Vorleistungs-Flatrate (OVF) kommt aber nur derjenige Internetdiensteanbieter oder Internet-Plattformbetreiber, der den Verkehr an den seinen Kunden zugeordneten Teilnehmervermittlungsstellen des DTAG-Netzes "abholt". Für den flächendeckenden Bezug dieses Produkts OVF müsste also ein Internet-Plattformbetreiber sein Netz so ausbauen, dass er jede der 1622 Teilnehmervermittlungsstellen der DTAG in Deutschland anschließen könnte. Einen solchen Netzausbau können die DTAG-Netzbetreiber nicht finanzieren.

Wo bleibt die Regulierung? Die Reg TP hatte bekanntermaßen in ihrem sog. AfOD II-Beschluss (MMR 2001, 121 m. Anm. Schuster) v. 15.11.2000 der DTAG aufgegeben, die Zuführung von Internetverkehr zu Primär-Multiplex-Anschlüssen (vergleichbares minutenabhängiges Produkt: AfOD) auf der untersten Netzebene auch zu Flat-Konditionen anzubieten. Begründet wurde dies u.a. mit der damals von T-Online angebotenen Endkunden-Flatrate; konkurrierenden Internet-Diensteanbietern, so die Reg TP, sei ein vergleichbares Endkundenangebot nur möglich, wenn sie die DTAG-Vorleistung zu einem Pauschaltarif beziehen könnten (strukturelle Gleichheit von Vorleistung- und Endkundenprodukt). Das OVG Münster (MMR 2001, 469) gab jedoch dem Antrag der DTAG auf Aussetzung der Vollziehung dieser Reg TP-Entscheidung im März 2001 statt, nachdem

T-Online seine Endkunden-Flatrate vom Markt genommen hatte und damit eine wesentliche Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Grundsatzes der strukturellen Gleichheit entfallen war. Derzeit ist indes die Reg TP erneut mit der Problematik befasst, und zwar i.R.e. Preismissbrauchsverfahrens zum DTAG-Produkt OVF. Dieses von der DTAG ungeachtet des OVG-Beschlusses bereitgestellte Produkt wird von den Internet-Plattformbetreibern und Internetdiensteanbietern heftig kritisiert, eben weil es eine Verkehrsübergabe an den 1622 Teilnehmervermittlungsstellen des DTAG-Netzes voraussetzt. Dadurch werde, so die Begründung der DTAG-Wettbewerber, einseitig die DTAG-eigene Plattform "TICOC", die allein Zugang zu allen DTAG-Teilnehmervermittlungsstellen habe und T-Online versorge, ggü. den Plattformen konkurrierender Netzbetreiber begünstigt. Gegenstand des im Herbst eröffneten Missbrauchsverfahrens gegen die DTAG ist neben der Höhe des OVF-Entgelts die Frage, ob die Bereitstellung dieses Produkts auf der Netzebene der 1622 Teilnehmervermittlungsstellen effiziente Netzstrukturen widerspiegele.

Eine baldige Entscheidung hierüber ist aber nicht absehbar, nachdem die zuständige 3. Beschlusskammer das Verfahren Ende November kurz vor Ablauf der gesetzlichen Entscheidungsfrist überraschenderweise aussetzte. Gutachter sollen nun die mit der Bereitstellung einer Vorleistungs-Flatrate verbundenen ökonomischen und technischen Fragen klären. Der Weg zu einer Vorleistungs-Flatrate und damit auch zu breiten, flat-tarifierten Endkunden-Internetangeboten, scheint damit noch lang zu sein.

Eine Entscheidung über die aus Wettbewerbersicht diskriminierende Ausgestaltung des OVF-Produkts der DTAG durch die Reg TP wird erfahrungsgemäß kaum vor April/Mai diesen Jahres zu erwarten sein. Damit wäre dann allerdings immer noch nicht über eine flat-tarifierte Zuführung von Internetverkehr im Zusammenschaltungsbereich entschieden, der von mit der DTAG konkurrierenden Netzbetreibern benötigt wird. Effektiver Wettbewerb im Internetvorleistungsbereich ist damit noch lange nicht in Sicht.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'Kommunikationsrecht - Die Monatsschau' von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 1/2002