Dr. Raimund Schütz

Reg TP-II: Verwaltungsvorschrift zu Zusammenschaltungsvoraussetzungen


In einer weiteren Verwaltungsvorschrift hat die Reg TP die Voraussetzungen der Zusammenschaltungspflicht nach § 36 TKG konkretisiert.

Bekanntermaßen hatte die Behörde 1999 entschieden, dass im Bereich des Sprachtelefondienstes nur dann von einem TK-Netz gesprochen werden könne, wenn dieses Netz zumindest aus einer Vermittlungsstelle mit drei angeschlossenen Übertragungswegen bestehe (vgl. Monatsschau, MMR 2/1999, S. VIII). Nach dem Wortlaut der §§ 36 und 37 TKG unterliegen nur Netzbetreiber dem Zusammenschaltungsregime. Die Reg TP stellt nunmehr fest, dass für die Zusammenschaltungsberechtigung nach § 36 TKG allein die in Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Anhang 2 der EU-Zusammenschaltungsrichtlinie 97/33/EG aufgestellten Voraussetzungen maßgebend seien. Das Recht, die Aushandlung einer Zusammenschaltung zu verlangen, haben danach solche Unternehmen, die feste und/oder mobile öffentliche vermittelte Kommunikationsnetze und/oder der Öffentlichkeit zugängliche TK-Dienste bereitstellen und dabei den Zugang zu einem oder mehreren Netzabschlusspunkten kontrollieren.

Kontrolle des Zugangs zu einem Netzabschlusspunkt meine in diesem Zusammenhang die Fähigkeit, die dem Endbenutzer an diesem Netzabschlusspunkt zugänglichen TK-Dienste zu kontrollieren, und/oder die Fähigkeit, anderen Diensteerbringern den Zugang zum Endbenutzer an diesem Netzabschlusspunkt zu verweigern. Eine bestimmte Mindestnetzkonfiguration ist damit nicht Voraussetzung für die Anwendung des deutschen Zusammenschaltungsregimes (Mitt. Nr. 576/2001, ABl. Reg TP 2001, S. 3086).

Diese Meldung wurde der Rubrik 'Kommunikationsrecht - Die Monatsschau' von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 1/2002