Dr. Raimund Schütz

Reg TP-III: DTAG-Entgelte für Sprachtelefonie für geschlossene Benutzergruppen zum Teil genehmigungspflichtig


Der Klärung einer weiteren Rechtsfrage gilt die Reg TP-Entscheidung in dem Feststellungsverfahren zur Genehmigungspflichtigkeit der Entgelte für das Angebot von Sprachtelefondienst an Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen.

Anlass des Verfahrens war eine Beschwerde des Südwestdeutschen TK-Anbieters tesion über den DTAG-Vertrag über ein "Telecom designed Network Kommune Baden-Württemberg".

In diesem Vertrag wurden die dem Städtetag BW angehörenden Gemeinden als geschlossene Benutzergruppe definiert. Auf dieser Grundlage sah es die DTAG als zulässig an, sowohl Sprachtelefonie innerhalb dieser Gruppe als auch zwischen Gruppenmitgliedern und Dritten zu nicht genehmigungspflichtigen Entgelten bereitstellen zu können. Bekanntlich unterliegen nur die Entgelte für einen der Öffentlichkeit bereitgestellten Sprachtelefondienst eines marktbeherrschenden Anbieters der Entgeltgenehmigungspflicht (§ 25 Abs. 1 TKG).

Die Reg TP entschied nun, dass Sprachtelefonieangebote an Teilnehmer geschlossener Benutzergruppen nicht der Genehmigungspflicht unterliegen, sofern der Transport und die Vermittlung von Sprache ausschließlich zwischen den Teilnehmern der geschlossenen Benutzergruppe erfolge (Binnenkommunikation). Das Angebot von Sprachtelefondienst zwischen den Teilnehmern der geschlossenen Benutzergruppe und Dritten jedoch, die sog. Außenkommunikation, unterfalle der Regulierung, die hierfür erhobenen Entgelte seien genehmigungspflichtig (Mitt. Nr. 610/2001, ABl. Reg TP 2001, S. 3186).

Diese Meldung wurde der Rubrik 'Kommunikationsrecht - Die Monatsschau' von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 1/2002