Dr. Raimund Schütz

Reg TP-IV: Keine verbindlichen Eckpunkte zur Marktabgrenzung


Die Reg TP hat den von ihr initiierten Diskussionsprozess über die sachliche und räumliche Abgrenzung von TK-Märkten ohne Ergebnis beendet.

Verbindliche Vorabfestlegungen zur Abgrenzung von Märkten und zur Feststellung einer marktbeherrschenden Stellung widersprächen, so die Reg TP in ihrer abschließenden Mitteilung, einem wettbewerblichen Beurteilungsansatz. Dieser setze eine den Besonderheiten des jeweiligen Falls entsprechende Sachverhaltsbeurteilung voraus. Eine durch fallweises Vorgehen gewährleistete Flexibilität sei gerade im TK-Sektor, der durch einen raschen technischen Wandel und damit verbundenen Produktinnovationen geprägt sei, angezeigt.

Anstoß zur Reg TP-Diskussion gaben u.a. Anträge der DTAG, ihre Sprachtelefondienstleistungen in einzelne dritte Staaten mangels Marktbeherrschung auf den für diese Staaten einzeln abgegrenzten Märkten aus der Entgeltregulierung zu nehmen. Die Reg TP hatte hierzu differenziert entschieden (vgl. Monatsschau, MMR 4/2001, S. IX). In diesem Zusammenhang weist nun die Reg TP darauf hin, dass bei der Abgrenzung von Märkten auch Praktikabilitätsgesichtspunkte nicht außer Acht gelassen werden dürften. So sei es z.B. unpraktikabel, für jedes einzelne Telefonat einen eigenständigen Markt zu bilden. Dies beinhalte die Gefahr, dass der einzelne Markt nicht mehr aussagekräftig hinsichtlich der insgesamt bestehenden Wettbewerbsbedingungen sei (Mitt. Nr. 547/2001, ABl. Reg TP 2001, S. 2931 ff.).

Diese Meldung wurde der Rubrik 'Kommunikationsrecht - Die Monatsschau' von RA Dr. Raimund Schütz, Freshfields Bruckhaus Deringer, Düsseldorf. entnommen.


MMR 1/2002