EU: Neue Entwicklungen zur Internetnutzung


Das Europäische Parlament und der Europarat stimmten beide für neue Gesetze, die sich auf die Regeln zur Nutzung des Internet in Europa auswirken werden.

Das Europäische Parlament stimmte am 13.11.2001 für die Annahme einer überarbeiteten Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation betreffs des Verschickens von "Spam" (unerbetene E-Mails). Parallel dazu hat der Europarat gerade einen Vertrag verabschiedet, in dem festgelegt wird, wodurch der Tatbestand der Cyberkriminalität erfüllt wird.

Die vom Parlament verabschiedete Richtlinie würde es den Internetnutzern ermöglichen, sich für oder gegen den Empfang von Spam zu entscheiden. Die Entscheidung für den Erhalt bedeutet, dass nur Werbemitteilungen von Unternehmen empfangen werden können, denen das Versenden derartiger Informationen vom Nutzer gestattet wurde. Bei einer Entscheidung gegen den Erhalt von Spam müsste sich der Nutzer in eine Liste eintragen, in der die Namen aller Personen enthalten sind, die keine Spam erhalten wollten. Die Gesetzesänderung sieht außerdem vor, dass Websites sog. Cookies nur mit Erlaubnis des Nutzers verwenden dürfen.

Das letztere Element hat in der werbenden Wirtschaft Besorgnis ausgelöst, da Cookies in erster Linie dazu dienen, festzustellen, auf welche Weise der Nutzer auf einer Website navigiert und vor allem, welche Werbung er anklickt. Das Interactive Advertising Bureau (IAB) ließ bereits verlauten, dass es als Lobbyist vor der zweiten Lesung vor dem Parlament gegen die Gesetzesänderung vorgehen wolle.

Gleichzeitig wurde der vom Europarat verabschiedete Vertrag begrüßt, in dem einheitlich festgelegt wird, wodurch der Tatbestand der Cyberkriminalität erfüllt wird; es wurden jedoch auch Bedenken hinsichtlich der Machtbefugnisse, die dieser den Polizeikräften einräumt, sowie der möglichen Gefährdung der Privatsphäre im Internet laut. Der Vertrag befasst sich insb. mit Betrug und Kinderpornografie und gestattet es den nationalen Polizeikräften, ihre ausländischen Kollegen um Unterstützung bei ihren Ermittlungen und sogar um die Festnahme verdächtiger Personen zu bitten. Die Mitgliedstaaten konnten den Vertrag i.R.e. Konferenz über Cyberkriminalität am 23.11.2001 in Budapest unterzeichnen. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald er von mindestens fünf im Europarat vertretenen Ländern unterzeichnet wurde. Es wird jedoch noch Jahre dauern, bis er formal verabschiedet wird, und noch länger, bis er vollständig in einzelstaatliches Recht umgesetzt sein wird. Nutzergruppen, die im Namen von Hackern und Organisationen sprechen, die für die unumschränkte Meinungsfreiheit im Internet eintreten, bezeichneten den Vertrag als eine Bedrohung für die Demokratie und forderten eine Revision - auch wenn es sich bei der vorliegenden Endversion des Vertrags bereits um die 27. Fassung handelt.

Quelle: Cordis Focus Nr. 186 v. 3.12.2001, S. 17 f.


MMR 1/2002