Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke

Interaktive Beteiligungsmöglichkeit am Gesetzgebungsverfahren


Das Projekt E-Demokratie ist ein öffentliches Informations- und
Kommunikationsangebot des Unterausschusses Neue Medien unter der organisatorischen Verantwortung des Deutschen Bundestags.

http://www.elektronische-demokratie.de/

Zudem ist es Bestandteil eines von der Universität Frankfurt/M. unter der wissenschaftlichen Projektleitung von Dr. Johann Bizer durchgeführten Forschungsprojekts. Untersucht und erprobt werden die Möglichkeiten der Bürger, sich an der thematischen Arbeit des Parlaments mit Mitteln des Internet zu beteiligen. Gegenstand des Projekts ist u.a. die Modernisierung des Informationsrechts. Mit der Verabschiedung der Novellierung des BDSG am 6.4.2001, mit der die EG-Richtlinie zum Datenschutz umgesetzt wurde, ist die erste Stufe der Modernisierung des Informationsrechts abgeschlossen (die Texte hierzu sind unter "Materialien" abrufbar). Ziel der zweiten Stufe ist es, in einem umfassenden Reformprojekt das Informationsrecht insgesamt zu vereinfachen und mit Blick auf die Erfordernisse einer entwickelten Informationsgesellschaft anzupassen und zu modernisieren. Mit den neuen Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten sollen Informations- und Diskussionsprozesse eines Gesetzgebungsverfahrens am Beispiel der zweiten Stufe der Modernisierung des Informationsrechts von Anfang bis zum Ende abgebildet und neue interaktive Beteiligungsmöglichkeiten erprobt werden. So sollen die Ergebnisse der Expertengutachten, die Positionen der Bundestagsfraktionen, die Empfehlungen der Bundestags- und Bundesratsausschüsse, die von den Verbänden vorgelegten Stellungnahmen, die wissenschaftlichen Expertisen usw. im Internet veröffentlicht und zur Diskussion gestellt werden. Den Fraktionen werden Bereiche reserviert, in denen sie ihre Dokumente in eigener Verantwortung veröffentlichen und/oder in verschiedenen Foren mit unterschiedlichen Zugangsrechten zur Diskussion stellen können. Mit diesem Projekt soll nicht nur ein Höchstmaß an Transparenz im Diskussionsprozess und dem sich anschließenden Gesetzgebungsverfahren erreicht werden, sondern die direkte Beteiligung aller Interessierten ermöglicht werden.

Im Mittelpunkt stehen moderierte öffentliche Diskussionsforen, die bei Bedarf durch themenorientierte Experten- und Politikerchats begleitet werden. Die Themen werden mit einem kurzen Beitrag eingeführt und durch Hinweise auf grundlegende und erläuternde Materialien ergänzt. Der Diskussionsverlauf wird in regelmäßigen Abständen zusammengefasst und ggf. neu strukturiert. Je nach Verlauf werden Foren in unregelmäßigen Abständen geschlossen bzw. erweitert. Teilnahmevoraussetzung für das Forum ist eine einmalige Registrierung mit Name und E-Mail-Adresse. Für die Durchführung des Pilotprojekts wurde eine regelmäßig tagende Redaktionskonferenz eingesetzt, die sich sowohl über die Internetpräsenz des Projekts als auch über die rechtswissenschaftliche Betreuung und Moderation sowie die kommunikationswissenschaftliche Begleitforschung einen Überblick verschafft. Ziel ist es, auf Grundlage der Forschungsberichte zukünftige Projekte und ein umfassendes elektronisches Angebot der Bundestagsverwaltung für E-Demokratie-Projekte aufbauen zu können. Begleitet wird dieses Projekt durch eine kommunikationswissenschaftliche Untersuchung der Universität Münster. Das interaktive Forum startete am 16.7.2001 und endet mit dem Ende der Legislaturperiode im Oktober 2002.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'Aktuelle Links zum Multimediarecht' von Dr. Andreas Grünwald/Kathrin Hahne/Thorsten Ricke, Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM), Öffentlich-rechtliche Abteilung, Münster, http://www.uni-muenster.de/Jura.tkr/ entnommen.


MMR 1/2002