Caroline Hilger

Frankreich: Neue Rechtsprechung im Bereich Multimedia


In Frankreich sind kürzlich zwei bedeutende Entscheidungen ergangen, die sich mit dem Recht des Internet befassen.

(auszugsweise abrufbar unter: http://www.foruminternet.org/texte/documents/jurisprudence/)

Es handelt sich zum einen um eine Entscheidung des Tribunal de Grande Instance de Paris v. 5.9.2001, in der die Richter den Anbieter einer Job-Suchmaschine für die Fälschung der Firmenmarke der Klägerin (Kl.), einem Dienstleistungsunternehmen derselben Branche, sowie für die unerlaubte Verwendung ihrer Datenbankinhalte haftbar gemacht haben. In Bezug auf die Verletzung des Markenrechts wurde festgestellt, dass die Beklagte (Bekl.) den Markennamen der Kl. ohne Erlaubnis auf ihrer Website als Eingangspräsentation verwendete und dabei auch nicht deutlich machte, dass es sich um eine zitierte Marke handelte. Dieser Vorgang erfüllte nach Auffassung der Richter den Fälschungstatbestand, zumal beide Parteien in ihren Dienstleistungsangeboten unmittelbar miteinander konkurrierten. Außerdem habe die Bekl. ihr Dienstleistungsangebot zum wesentlichen Teil ohne Befugnis auf die Datenbank der Kl. gestützt und sich so die Arbeiten der Kl. unerlaubt zu eigen gemacht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Bekl. hat bereits Berufung eingelegt.

In einem zweiten Fall hat die Cour de Cassation, der oberste französische Gerichtshof, am 2.10.2001 ein grundlegendes Urteil in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte an privaten Dateien erlassen. Im zu Grunde liegenden Rechtsstreit hatte sich ein Arbeitnehmer gegen die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung gewandt. Der Arbeitgeber hatte seine Entscheidung damit begründet, dass er im Computer, der dem Arbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit zur Verfügung gestellt worden war, einen Ordner mit privaten E-Mails gefunden habe und dass der Empfang oder das Versenden privater E-Mails während der Arbeitszeiten nicht gestattet sei. Die Cour d'Appel (das Berufungsgericht) hatte dem Arbeitgeber in der Berufungsinstanz Recht gegeben und eine Kündigung aus wichtigem Grund angenommen. Hierin sah die Cour de Cassation eine Verletzung fundamentaler Rechte des Arbeitnehmers. Dieser habe auch am Arbeitsplatz ein Recht auf Intimsphäre, insb. gelte in Bezug auf erhaltene oder gesendete Korrespondenz das Briefgeheimnis. Daher dürfe eine Kündigung nicht mit dem Erhalt oder der Versendung privater E-Mails begründet werden, worüber man nur unter Verletzung der genannten Rechte Kenntnis erlangt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der Arbeitgeber den privaten Gebrauch des Computers ausdrücklich untersagt habe.

Caroline Hilger, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtliche Monatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 1/2002