Jan Peter Müßig

EU-Kommission: Grünbuch zum Verbraucherschutz


Am 2.10.2001 legte die Europäische Kommission ein Grünbuch zum Verbraucherschutz in der EU vor (KOM [2001] 531.

http://europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/fair_comm_pract/fair_comm_pract_index_en.html).
Ausgangspunkt war die Überlegung, dass es einen leichtenZugang zum grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr brauche,damit der Binnenmarkt als weltweit größter Verbrauchermarkt von Nutzen auchfür den Verbraucher sein könne. Unterschiedliche nationale Rechtsvorschriftenstünden dem jedoch entgegen. Die Einführung des Euro und die zu erwartendeEU-Erweiterung böten zusätzlichen Anreiz für ein Handeln auf europäischerEbene. Nach Ansicht der Kommission bieten die bestehendenEU-Verbraucherschutzrichtlinien für das Anliegen des Verbraucherschutzes keinenumfassenden Regelungsrahmen für Geschäftspraktiken im B2C-Bereich (Business toConsumer). Die Rechtslage stelle sich für Wirtschaft und Verbraucher als schwerverständlich dar. Die nationalen Bestimmungen gegen unlauteren Handel (z.B.für Werbung und Marketing, Zahlungsbestimmungen, Vertragserfüllung)unterschieden sich stark in Geltungsbereich und Anwendung. Dies führe zuHandelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrung, die durch die Entwicklungen in der"New Economy" verstärkt würden (z.B. Website-Sponsoring,Suchfunktionen gegen Entgelt, Cookies, Zahlung per Handy).

Die Kommission schlägt in ihrem Grünbuch zwei Lösungsansätze vor: DieBündelung weiterer zu erlassender - und dann aufeinander abzustimmender -spezifischer Richtlinien oder die Erstellung einer Rahmenrichtlinie. Der Vorteilmehrerer spezifischer Richtlinien sei eine höhere Einigungschance, wobei dieEffizienz jedoch zweifelhaft sei. Favorisiert wird daher die Erstellung einerRahmenrichtlinie. Eine Rahmenrichtlinie "würde die bestehendensektorspezifischen Richtlinien nicht in Frage stellen - so etwa die Richtlinieüber das ,Fernsehen ohne Grenzen` [...] sowie künftige Änderungen dieserRechtsakte [...]". Zur Rechtsdurchsetzung schlägt das Grünbuch etwa dieBenennung einer Behörde für die Koordinierung nationaler Stellen, die Regelungder Amtshilfepflichten, gemeinsame Datenbanken und die Möglichkeitkoordinierter Durchsetzungsmaßnahmen vor. Insb. verweist die Kommission aufbestehende Konzepte zur Selbstregulierung in Dänemark, Schweden, Finnland,Großbritannien, Irland und den Niederlanden, sowie auf eine entsprechendeallgemeine Zielsetzung im Weißbuch "Europäisches Regieren" vom Juli2001 (KOM [2001] 428, http://europa.eu.int/comm/off/white/index_de.htm). Die von der Kommission in Auftrag gegebenen Studien zum Grünbuch sind unterhttp://europa.eu.int/comm/consumers/index_de.htmlabrufbar.

Jan Peter Müßig, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtlicheMonatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR)berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und-politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. ImMittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und dieneuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung"IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen AudiovisuellenInformationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 1/2002