Alexander Scheuer

SLM: Bedeutung der Vorsperre für strafrechtliche Beurteilung pornografischer Sendungen


Der Medienrat der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat Ende Oktober 2001 unter Berücksichtigung einer Empfehlung der Versammlung der SLM v. 16.10.2001 beschlossen, gegen die Veranstalterin PrimaTV broadcasting GmbH aufsichtsrechtlich vorzugehen.

(http://www.slm-online.de/index1.htm). Im April waren im Programm "Movies & More Erotik", welches in Kabelanlagen der PrimaCom-Gruppe empfangen werden kann, zwei Sendungen gezeigt worden, die gegen das Pornografieverbot im Rundfunk auf Grundlage des § 39 des Sächsischen Gesetzes über den privaten Rundfunk (SächsPRG) verstoßen haben. Zugleich hat der Medienrat die Androhung ausgesprochen, dass im Falle einer erneuten Verbreitung pornografischer Sendungen innerhalb des Programms "Movies & More Erotik" die Verbreitung dieses Programms für zunächst einen Monat untersagt wird (vgl. MMR 9/2001, S. XII - "The Adult Channel").

Für die strafrechtliche Relevanz der Verbreitung der Sendungen ist offenbar von erheblicher Bedeutung, dass die auf der digitalen Kabelfernseh-Plattform verbreiteten Programme unter Einsatz einer technischen Vorkehrung zum Jugendschutz, der sog. Vorsperre, ausgestrahlt wurden. Die Vorsperrung wird realisiert mit Hilfe eines vierstelligen Zahlencodes, der den Kunden zur Verfügung gestellt wird. Durch diesen soll sichergestellt werden, dass Jugendliche keinen Zugang zu dem entsprechenden Inhalt haben können. Die Landesmedienanstalten haben soeben, in Ausführung der gem. § 3 RStV bestehenden Verpflichtung, einen Bericht "Jugendmedienschutz - Praxis und Akzeptanz" vorgelegt, der sich insb. mit dem Jugendschutzinstrument Vorsperre befasst (s. Pressemitteilung v. 16.7.2001, http://www.alm.de/index2.htm). In der Tendenz ist eines der Ergebnisse der Studie, dass die Vorsperrung auch als für andere Verbreitungsformen geeignetes Instrument in Frage komme.

Die durch die SLM mit den inkriminierten Programmen befasste Staatsanwaltschaft kommt in diesem Fall - wie bereits in dem der vorstehend zitierten Nachricht zu Grunde liegenden Verfahren - offenbar zu der Auffassung, dass bei Einsatz einer derartigen Vorsperrung kein Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht. Die SLM hat angekündigt, gegen die entsprechende Einstellungsverfügung im Wege der Beschwerde vorzugehen.

Alexander Scheuer, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtliche Monatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 1/2002