Peter Strothmann

Europarat: Annahme der Konvention gegen Cyber-Kriminalität


Der Europarat hat am 23.11.2001 die Konvention gegen Cyber-Kriminalität zur Unterzeichnung ausgelegt (http://www.coe.int/T/E/Communication_and_Research/Press/Themes_Files/Cybercrime/e_CP875.asp#TopOf Page).

Die Konvention verfolgt drei Hauptlinien, die Harmonisierung des nationalen Rechts, soweit es Straftatbestände definiert, die Festlegung von Anforderungen an Strafverfolgungsverfahren und die Errichtung eines effektiven Systems internationaler Kooperation (s. MMR 7/2001, S. V).

Die Straftatbestände, die von den Vertragsstaaten einzuführen sind, lassen sich vier Hauptkategorien zuordnen: Straftaten gegen die Vertraulichkeit, Integrität und Nutzbarkeit von Computerdaten und -systemen, allgemeine Straftaten, begangen mit Mitteln des Computers wie Computerbetrug, inhaltsbezogene Straftaten wie Herstellung, Verteilung und Besitz von Kinderpornografie und Straftaten durch Verletzung des Urheberrechts. Ein Protokoll, das sich mit der Strafbarkeit der Verbreitung rassistischer und ausländerfeindlicher Inhalte über das Internet beschäftigt, soll nach Auffassung der Parlamentarischen Versammlung noch verabschiedet werden (Report des Committee on Legal Affairs and Human Rights abrufbar unter: http://stars.coe.fr/doc/doc01/edoc9263.htm).

Die Konvention gibt Grundsätze vor, die Strafverfolgungsbehörden in die Lage versetzen sollen, diese Formen der Computer-basierten Kriminalität effektiver zu bekämpfen. Der Maßnahmenkatalog enthält u.a. Vorschriften zur Durchsuchung und Beschlagnahme von Computerdaten und die Einrichtung von technischen und rechtlichen Grundlagen zur Ermöglichung der Echtzeit-Speicherung von Verbindungsdaten. Dabei sollen zum Schutz der Menschenrechte und zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die in den Vertragsstaaten vorgeschriebenen besonderen Anforderungen, wie die Pflicht zur vorherigen Genehmigung von Strafverfolgungsmaßnahmen durch richterlichen Beschluss, zu beachten sein.

Zusätzlich zu den traditionellen Formen der internationalen Kooperation gibt die Konvention den Vertragsstaaten auf, ihre Zusammenarbeit entsprechend den in dieser Konvention selbst niedergelegten Kompetenzen und Anforderungen einzurichten oder zu verstärken. Dies soll insb. in den Bereichen des schnellen Austauschs von Informationen und Beweismitteln bei den Strafverfolgungsbehörden und der Bearbeitung von Anfragen ausländischer Behörden gelten. Abschließend haben die Vertragsstaaten für eine Gerichtsbarkeit über die auf ihrem Territorium begangenen, oben beschriebenen Straftaten Sorge zu tragen.

Peter Strothmann, EMR, Saarbrücken.

Diese Meldung wurde der Rubrik 'EMR - die medienrechtliche Monatsschau' entnommen. Das Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) berichtet monatlich über die jüngsten Entwicklungen im Bereich Medienrecht und -politik aus den europäischen Institutionen und den Staaten Europas. Im Mittelpunkt des Interesses stehen dabei Neuerungen für den Rundfunk und die neuen Medien, insbesondere mit Blick auf die europarechtlichen Bezüge. Die EMR-Monatsschau wird freundlicherweise unterstützt durch die Veröffentlichung "IRIS - Rechtliche Rundschau der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle". Nähere Informationen im Internet unter www.emr-sb.de oder über EMR, Nell-Breuning-Allee 6, 66115 Saarbrücken; E-Mail: .


MMR 1/2002