Prof. Dr. Thomas Hoeren

BMJ: Formulierungshilfen für das Urhebervertragsrecht


Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 19.11.2001 intern eine "Formulierungshilfe" verteilt, mit der die bisherigen Pläne zum Urhebervertragsrecht weitgehend ad acta gelegt werden.

Die Formulierungshilfe sieht folgende wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfs vor:

  • An die Stelle des im Entwurf vorgesehenen gegen jeden Nutzer gerichteten gesetzlichen Anspruchs auf angemessene Vergütung tritt ein Anspruch nur gegen den Vertragspartner des Urhebers, in eine angemessene Anhebung der Vergütung einzuwilligen, wenn diese nicht angemessen ist. Das entspricht der Forderung von Verwertern und Bundesländern und vermeidet Rückabwicklungsprobleme bei Durchgriffen in der Lizenzkette.
  • Im Interesse der Rechtssicherheit soll die Angemessenheit der Vergütung im Gesetz definiert werden: Angemessen ist, was der redlichen Branchenübung entspricht.
  • Die bisherige Konzeption sah eine Abtretbarkeit des Anspruchs aus § 32 UrhG an Verwertungsgesellschaften vor. Davon wird abgesehen.
  • Für den Korrekturanspruch gilt die mit der Schuldrechtsmodernisierung reformierte regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren.
  • Die regelmäßige Möglichkeit der Kündigung nach 30 Jahren soll entfallen.
  • Zusätzliche Auskunftsansprüche sollen im Entwurf nicht geregelt werden. Soweit zumutbare Auskünfte benötigt werden, können sie schon heute kraft Richterrechts geltend gemacht werden.
  • Regelungsgegenstand des Entwurfs ist der Werkvertrag der freiberuflichen Urheber und Künstler, nicht das Arbeitsrecht. Deshalb soll klargestellt werden, dass der Korrekturanspruch auf angemessene Vergütung in Arbeitsverhältnissen nicht gegeben ist, wenn die Vergütung für die Nutzung der Werke tarifvertraglich geregelt ist.
  • Weil bei der neuen Konzeption die Korrektur des Vertrags nur aus einer Betrachtung ex ante vorgesehen ist, soll zur angemessenen Beteiligung der Urheber bei außergewöhnlichen Erfolgen ex post ein verbesserter Bestsellerparagraf eingeführt werden.
  • Können sich die Parteien nicht auf gemeinsame Vergütungsregeln einigen, so soll (statt des im Entwurf vorgesehenen Schiedsgerichts i.S.d. ZPO oder der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts) eine Schlichtungsstelle entscheiden, die sich am Modell der Einigungsstelle des BetrVG orientiert und so die Sachkunde der Branchen einbezieht.
  • Wo Tarifverträge bestehen, ist für gemeinsame Vergütungsregeln kein Raum. Das kann auch für abgeschlossene Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche freiberufliche Urheber nach § 12a TVG gelten.
  • Eine nach gemeinsamen Vergütungsregeln ermittelte Vergütung wird - unwiderlegbar - als angemessen vermutet. Auf diese Weise erhalten die Verwerter Rechtssicherheit.
  • Die im Entwurf vorgesehene Erweiterung der Möglichkeiten aus dem Urheberpersönlichkeitsrecht (Änderungen des Werks, Wiederverfilmung) wird im Interesse einer praktikablen Verwertung eingegrenzt.
  • Erbringen mehrere Künstler gemeinsam eine Darbietung (z.B. bei Hörbüchern), können sie etwaige Ansprüche auf weitere Vergütung in einer Person bündeln, um solche Nachforderungen für den Verwerter praktikabel zu machen.
  • Auf die im Entwurf vorgesehene unechte Rückwirkung auf Verträge der vergangenen 20 Jahre wird im Interesse der Rechtssicherheit weitgehend verzichtet. Stattdessen soll es für alle zurückliegenden Verträge bei künftigen Verwertungen einen Fairnessausgleich in Gestalt eines neuen Bestsellerparagrafen geben.

Mitgeteilt von Prof. Dr. Thomas Hoeren, Münster.


MMR 1/2002