Lob und Kritik für EU-Ministerratsvorschlag zur Altgeräte-Richtlinie


Der Europäische Rat der Umweltminister hat am 7.12.2001 seinen Gemeinsamen Standpunkt zur EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Direktive) veröffentlicht.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) begrüßt, dass der Ministerrat wesentliche Eckpunkte praxisnäher regeln möchte als das Europäische Parlament. So sollen die Verbrauchsmaterialien, wie Tinte oder Tonerkartuschen, nicht in den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Außerdem sollen die Unternehmen wählen können, ob sie sich eigenständig oder gemeinsam mit anderen Herstellern um die Rücknahme ihrer Geräte kümmern wollen. Letztlich sollen die Hersteller den Elektronikschrott erst ab definierten Sammelstellen und nicht schon bei den Privathaushalten abholen. Dennoch hat BITKOM auch Kritik am Standpunkt des Ministerrats. Es dürfe keine Ausnahmen für bestimmte Hersteller bei der Rücknahme der Altgeräte geben, da Trittbrettfahrer sonst begünstigt würden. Zudem dürfe die Richtlinie nicht auf ITK-Abfall aus dem gewerblichen Bereich ausgeweitet werden.

Quelle: PM BITKOM v. 7.12.2001.


MMR 1/2002