Ralf P. Schenke

Exekutive Rechtssetzung bei der strafprozessualen Überwachung der Telekommunikation - Ein Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes?


Dr. Ralf P. Schenke ist wiss. Assistent an der Universität Freiburg/Br.

Die genaue Reichweite der zu strafprozessualen Zwecken vorgesehenen Eingriffe in die Telekommunikation erschließt sich gegenwärtig erst in der Zusammenschau mit Rechtsverordnungen der Bundesregierung. Der Beitrag nimmt die kürzlich verabschiedete Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) zum Anlass, das komplizierte Zusammenspiel zwischen förmlichem Gesetz und Rechtsverordnung nachzuzeichnen und einer verfassungsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Die in der TKÜV vorgesehenen Standortbestimmungen durch Abschöpfung der Aktivmeldungen empfangsbereiter Mobiltelefone entbehren danach einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage.


MMR 1/2002