Rolf Platho

Cross-Promotion in TV-Senderfamilien


Dr. Rolf Platho ist Leiter der Abteilung Lizenzen, Recht, Programmaufsicht, Grundsatz- und Europaangelegenheiten in der Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter (LPR) Rheinland-Pfalz. Der Text gibt seine persönliche Auffassung wieder.

In den privaten Fernsehprogrammen wird zunehmend auf andere Sender hingewiesen, die der gleichen "Senderfamilie" i.S.d. Konzentrationsvorschriften des Rundfunkstaatsvertrags (RStV) zugehören. Ähnliche Praktiken finden sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Hinweise sind i.d.R. weder als Werbung gekennzeichnet noch bei der Berechnung der maximal zulässigen Werbezeiten in Anschlag gebracht. Begründet wird dies mit der Regelung zur "Eigenwerbung" von Programmen, die auf der Grundlage der novellierten EG-Fernsehrichtlinie in den RStV aufgenommen wurde. Ob tatsächlich eine solche Auslegung des Begriffs der "Eigenwerbung" zulässig ist, ist Gegenstand dieses Beitrags. Er kommt zum Ergebnis, dass sowohl die europäische wie die deutsche Rechtslage die werberechtliche Privilegierung dann verbieten, wenn das Programm von einem anderen Veranstalter stammt und vieles dafür spricht, weitergehend privilegierte "Eigenwerbung" sogar nur für das jeweilig sendende Programm zuzulassen.


MMR 1/2002