ÖOGH: dullinger.at


öABGB § 43; öUWG § 9
ÖOGH Urteil 29.5.2001 4 Ob 123/01v (OLG Linz, LG Ried)

Leitsätze der Redaktion

1. Unbefugt ist ein Namensgebrauch, der weder auf eigenem Recht beruht noch vom Berechtigten gestattet wurde. Ein berechtigter Namensträger kann einem Dritten die Registrierung seines Namens als Domain-Name rechtswirksam gestatten.

2. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf den Inhalt der unter einer bestimmten Domain in das Netz gestellten Website an. Das schließt das Bestehen von Verwechslungsgefahr aus, wenn noch keine Website eingerichtet ist und die Domain für den Internetauftritt eines Unternehmens registriert wurde, von dem nicht einmal feststeht, in welcher Branche es tätig ist.

3. Das Interesse, unter einem Firmenschlagwort i.V.m. der Top Level Domain ".at" im Internet auffindbar zu sein, ist nicht selbstständig geschützt. Nur wer (z.B.) in seinem Namens- oder Firmenrecht verletzt ist, hat Anspruch darauf, dass ein diese Rechte verletzender Gebrauch unterbleibt, sodass die Domain von ihm genutzt werden kann.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Reinhard Schanda, Wien.


MMR 1/2002