ÖOGH: telering.at


öUrhG § 3 Abs. 1
ÖOGH Beschluss 24.4.2001 4 Ob 94/01d (OLG Innsbruck, LG Innsbruck)

Leitsätze der Redaktion

1. Als angewandte Kunst kann auch Gebrauchsgrafik geschützt sein. Das Layout einer Website unterscheidet sich von anderen Formen der Gebrauchsgrafik dadurch, dass es Teil einer komplexen Erscheinung ist. Der urheberrechtliche Schutz einer Website kann einerseits bei der zu Grunde liegenden Datei, andererseits bei der Benutzeroberfläche ansetzen. Für den Schutz der Datei kommt der Schutz als Computerprogramm in Frage; für den Schutz der Benutzeroberfläche erscheint der Schutz als Datenbankwerk oder Datenbank, als Sammelwerk, als Sprachwerk, als Darstellung wissenschaftlicher oder technischer Art, als filmähnliches Werk oder als Werk der bildenden Kunst möglich.

2. Das Layout einer Website ist das Ergebnis einer gestalterischen Tätigkeit, die regelmäßig von einem Webdesigner erbracht wird. Insoweit besteht kein Unterschied zur gestalterischen Tätigkeit (z.B.) eines Grafikers, der ein Layout für einen Werbeprospekt oder für eine Zeitung erstellt. Der urheberrechtliche Schutz derartiger Leistungen setzt nicht voraus, dass eine "gewisse Werkhöhe" erreicht wird. Schutzvoraussetzung ist aber, dass die Leistung individuell einzigartig ist: Sie muss sich vom Alltäglichen, Landläufigen, üblicherweise Hervorgebrachten abheben. Eine Gebrauchsgrafik ist daher nur dann urheberrechtlich geschützt, wenn sie in diesem Sinn individuell und originell ist.

3. Das gilt auch für das Layout einer Website. Nicht geschützt ist eine rein handwerkliche, routinemäßige Leistung, die sich i.R.d. Alltäglichen und Üblichen bewegt, weil sie sich (z.B.) auf die Standardlayouts der Erstellungssoftware beschränkt und keine individuellen Gestaltungselemente einsetzt. Im Regelfall wird der Schutz umso eher zu bejahen sein, je komplexer eine Website aufgebaut ist.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und die Leitsätze wurden verfasst von RA Dr. Reinhard Schanda, Wien.


MMR 1/2002