ÖOGH: pro-solution.at


öABGB § 43
ÖOGH Beschluss 3.4.2001 4 Ob 73/01s (OLG Innsbruck, LG Feldkirch)

Leitsatz der Redaktion

Den Lehrmeinungen, wonach Verwechslungsgefahr bei Kollisionsfällen unter Beteiligung von Domains nur bei identischen Zeichen anzunehmen sei, kann nicht beigepflichtet werden. Zur Vermeidung einer unerträglichen Diskrepanz zwischen dem virtuellen und dem nicht-virtuellen Geschäftsverkehr sind die im allgemeinen Kennzeichenrecht entwickelten Grundsätze zur Verwechslungsgefahr auch bei der Beurteilung von Kollisionsfällen unter Beteiligung einer Domain oder zwischen Domains heranzuziehen. Der aus einem geschützten Kennzeichen Berechtigte kann daher - bei Vorliegen der sonstigen Schutzvoraussetzungen - gegen den Inhaber einer Domain nicht nur bei vollständiger Zeichenidentität, sondern immer schon dann vorgehen, wenn die Domain vom Kennzeichen einen so geringfügigen Abstand hält, dass Verwechslungsgefahr besteht.

Anm. d. Red.: Die Entscheidung wurde mitgeteilt und der Leitsatz wurde verfasst von RA Dr. Reinhard Schanda, Wien.


MMR 1/2002