OLG München: Widerrufsrecht bei Übersendung eines 'Kennenlernpakets'


VerbrKrG §§ 7, 2; FernAbsG § 3; UWG § 1
OLG München Urteil 23.8.2001 6 U 1982/01 (LG München I); nicht rechtskräftig

Leitsatz

Wenn ein Verlag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln mit einem Kunden einen Vertrag über die Lieferung eines "Kennenlernpakets" als Grundstock einer umfangreichen Sammlung schließt, wobei der Kunde nach Erhalt der ersten Lieferung im Abstand von ca. drei Wochen Ergänzungslieferungen erhält, die er jeweils bezahlen muss, wenn er sie nicht auf eigene Kosten zurückschickt, treffen den Verlag die Verpflichtungen sowohl aus § 7 VerbrKrG als auch aus § 3 FernAbsG.


MMR 1/2002